Frage an Monika Lazar von Florian M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lazar,
ich habe heute die Übertragung der Debatte im Bundestag zur Gleichstellung und Frauenquoten, und damit ihren Beitrag gesehen. In Ihrer Rede haben Sie die Notwendigkeit einer Frauenquote in Aufsichtsräten und anderen Führungspositionen betont. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich der Meinung bin, dass Gleichstellung und Quotenregelungen ebenso wenig miteinander zu tun haben, wie Gleichstellung und positive Diskriminierung. Da Sie, meiner Auffassung nach, eine Verfechterin der Quotenregelungen sind, möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie eine gesetzliche Quotenregelung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil Kalanke) vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Jahren eindeutig klar gestellt, dass eine Quotenregelung zur Stellenbesetzung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, was sich aus dem Fall aus Bremen ergeben hat.
Mit freundlichen Grüßen
F. Melcher
Sehr geehrter Herr Melcher,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich freue mich, dass sie der Debatte am Internationalen Frauentag gefolgt sind.
Zu Ihrer Frage: Beim sogenannten Kalanke-Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Quotenregelung, die keine Einzelfallprüfung zulässt, nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Im sogenannten Marshall-Urteil (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61995J0409:DE:HTML), bei dem es um das nordrhein-westfälische Frauenfördergesetz ging, wurde ebenso entschieden, in diesem Fall für das Gesetz, da es eine Öffnungsklausel enthielt (?es sei denn, in der Person des Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen?). Das, so der EuGH, sei verhältnismäßig.
Dementsprechend ist auch eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände auszugestalten. In unserem Gesetzentwurf regeln wir eine 40%-Quote für jedes Geschlecht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703296.pdf). Damit bleibt genug Spielraum, um auch Posten quotenunabhängig zu vergeben. Andererseits wird dem in meiner Sicht äußerst blamablen Männerüberschuss in den deutschen Führungsetagen etwas entgegengesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar
Weitere Fragen an Monika Lazar
(...) Wo nötig, muss unser Land bedrohte Aktivist*innen aufnehmen, ihnen Schutz bieten und auch regionale Schutzprogramme weiter ausbauen. (...)
(...) Das Grundproblem ist, dass nach wie vor nicht genügend Impfstoff für alle vorhanden ist und so auch die Hausarztpraxen nicht hinreichend beliefert werden. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, dass es eine transparente, öffentliche Debatte darüber im Plenum des Bundestags gibt. (...)
(...) erheblichen Bedenken der Bundesregierung in Bezug auf algorithmenbasierte Uploadfilter (...)