Frage an Monika Lazar von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hörner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer Problematik, die viele Menschen im Land bewegt. Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich intensiv mit der Suche nach dem richtigen Weg aus der Finanzkrise. Daher liegt ein Weg mit mehreren Etappen vor uns, bis der endgültige, neu ausgerichtete ESM beschlossen werden kann. Am Donnerstag gehen wir einen ersten Schritt. Ich werde dem vorgesehenen Rettungsschirm zustimmen, denn ich will ein starkes, geeintes Europa, zu dem ein stabiler Euro mit einem verlässlichen Europäischen Stabilitätsmechanismus gehört.

Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Rettungsschirm und sozialen Unruhen oder einem Erstarken extremistischer Ansichten herzustellen, halte ich nicht für sachgerecht. Rechtsextreme etwa nutzen zwar die Finanzkrise in populistischer Weise, um Anhänger zu gewinnen, aber unsere Europapolitik ist nicht die Ursache für den Rechtsextremismus. Berechtigt finde ich die Sorge, dass Bildung und Soziales nicht genügend finanziell ausgestattet werden. Dies ist meiner Ansicht nach bereits heute der Fall, weshalb ich mich mit meiner Fraktion hier auch für eine Erhöhung der Mittel einsetze. Beim Beschluss des Rettungsschirms gehe ich aber nicht davon aus, dass Bürgschaften fällig werden. Dies ist zumindest nicht das Ziel. Im Gegenteil, wir wollen Europa stabilisieren, damit Deutschland als Exportnation gute wirtschaftliche Bedingungen behält und so über verlässliche Steuerzahlungen auch Geld für Bildung und Soziales in die Staatskassen kommt.

Ich bin mir der außergewöhnlich großen Verantwortung, die ich mit meinem Votum trage, bewusst. Natürlich ist es schwer, über Milliarden zu entscheiden. Der Weg aus der Finanzkrise kostet ja Geld in einer Höhe, die verständlicherweise viele Menschen emotional beunruhigt. Aber die Kosten des Nichthandeln wären noch größer. Ohne den Rettungsschirm kann die Notlage eines Mitgliedslandes der EU eine Notlage der gesamten EU nach sich ziehen. Deutschland profitiert wie kein anderes EU-Land von Binnenmarkt und gemeinsamer Währung. Ohne Hilfe aus dem Rettungsschirm, würde ein kriselnder Euro-Staat keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Die Pleite eines Landes hätte für seine Bevölkerung schwerwiegende Folgen, da Gehälter und Pensionen nicht mehr gezahlt werden könnten. Aber auch die anderen Länder, und somit auch Deutschland, wäre davon betroffen. Das möchte ich nicht, deshalb stimme ich zu.

Allerdings halten wir die Vorlage der Bundesregierung für verbesserungsbedürftig. Deshalb bringen wir parallel dazu einen Entschließungsantrag ins Plenum ein. Darin machen wir deutlich, dass die EFSF und der auf ihr aufbauende ESM zur Lösung der Krise nicht ausreichen werden. Ein breiter Lösungsansatz ist nötig, damit wir uns Schritt für Schritt aus der Krise lösen können. Mehr dazu können Sie dem angefügten Antrag entnehmen.

Eine sehr ausführliche Darstellung rund mit vielen Detailantworten finden Sie auf unserer Fraktionsseite beim Themenspecial Euro:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/rubrik/18/18478.euro.html

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar