Frage an Monika Lazar von Johann E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lazar,
soeben muß ich im Radio hören, dass im aktuellen Dioxinskandal wegen Betrugs ermittelt wird.
Können Sie mir bitte erklären, warum hier nicht wegen Gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird?
Für eine fundierte Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
danke für Ihre Anfrage. Eine angemessene Bestrafung der Verantwortlichen halte ich für wichtig, weil diese Signalwirkung hat. Worauf die Staatsanwaltschaft ihre Anklagen stützt und wie sie agiert, liegt allerdings nicht im Ermessen von Bundestagsabgeordneten. Über die Gründe für die Anklageführung bin ich daher nicht aussagefähig. Eine private Anzeige wegen Körperverletzung kann jedenfalls nur stellen, wer nachweislich selbst geschädigt wurde. Dieser Nachweis ist schwierig zu führen, insbesondere da auch das Bundesinstitut für Risikobewertung die aktuellen Dioxinbelastungen nicht für akut gesundheitsgefährdend hält. Ein Betrug (Verwendung unzulässiger Stoffe im Futter) hingegen ist labortechnisch eindeutig nachweisbar.
Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass alle Produkte und Hersteller, die vom aktuellen Dioxinskandal betroffen sind, sofort bekanntgegeben werden. Verunreinigte Ware muss aus den Regalen raus. Haften müssen die Verursacher, nicht die Verbraucher. Zu prüfen ist darum, ob die heutigen Regelungen ausreichen, um Unternehmen, die Dioxine in die Lebensmittelkette einbringen, umfassend zur Verantwortung zu ziehen. Die Verursacher müssen vollumfänglich für den Schaden haften und darüber hinaus streng bestraft werden.
Der Dioxinskandal zeigt einmal mehr: Eine Lebensmittelerzeugung, die nur auf Kostenoptimierung ausgerichtet ist und darum Reststoffe aus der Biodieselproduktion zur Tierfütterung einsetzt, bringt dauerhaft keine sicheren Lebensmittel hervor. Wir brauchen eine konsequente Klärung der Ursachen der Kontamination und eine verlässliche und vollständige Information für die Verbraucher. Auch muss die Kontrollqualität, zumindest in einigen Bundesländern, dringend verbessert werden.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 12. Januar 2011 einen Fraktionsbeschluss zum Dioxinskandal gefasst, den Sie hier nachlesen können: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/367/367033.dioxinskandal_verbraucher_umfassend_schu.pdf
Weiterhin wird es morgen (19.1.2011) 12 Uhr eine Regierungserklärung von Ministerin Aigner zum Dioxinskandal mit nachfolgender Debatte im Bundestag geben. Diese kam u.a. durch unsere Forderungen zustande.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar
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