Frage an Monika Lazar von Matthias M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Malok,

danke für Ihre Anfrage zum P-Konto. Prinzipiell begrüßen Bündnis 90/Die Grünen das P-Konto als einen Schutz für die Betroffenen. Allerdings erhalten wir immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung, dass es Probleme bei der Anwendung in der Praxis gibt. Dies bestätigen auch die Einträge in dem Forum, auf das Sie verweisen.

Der fachlich zuständige grüne Abgeordnete Markus Kurth hat die Hinweise aufgegriffen und die Bundesregierung zu einer Klarstellung aufgefordert. Die Antworten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) machen klar, dass - unabhängig von der Frage, wann Zahlungen eingehen (also auch Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion zum Monatsende) - Gläubiger solange keinen Zugriff auf das Guthaben eines Pfändungsschutzkontos haben, bis der Kontostand bzw. die Summe der monatlichen Einnahmen nicht wenigstens den Betrag des Basispfändungsschutzes von derzeit 985,15 EUR erreicht hat: "Die Kreditinstitute haben daher zu gewährleisten, dass, unabhängig vom Zeitpunkt von Gutschriften, der monatliche Freibetrag für den Kunden zur Verfügung sieht." Das BMJ erklärt darüber hinaus, dass Gläubiger erst dann auf Zahlungen am Monatsende zugreifen können, wenn der monatliche individuelle Freibetrag des Folgemonats überschritten sei. Der Freibetrag des Folgemonats setzt sich gemäß §850k Absatz 1 Satz 2 ZPO aus dem monatlichen Basispfändungsschutz von derzeit 985,15 EUR sowie dem aus dem aktuellen Monat nicht ausgeschöpften Pfändungsfreibetrag zusammen. Wird der aus dem aktuellen Monat ausgeschöpfte Pfändungsfreibetrag im Folgemonat nicht wieder ausgegeben, steht dieser Betrag freilich dem Gläubiger zu. Dennoch kann unter Beachtung der Übertragungsregelungen ein Guthaben von 1970,30 EUR (beim Basispfändungsschutz) vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt sein.

Die Bundesregierung kündigt an, sie wolle "alsbald eine gesetzliche Präzisierung in die Wege leiten, um weitere Unsicherheiten zu Lasten der betroffenen Bankkunden zu vermeiden". Das vollständige Dokument können Sie hier abrufen:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/362/362735.pfaendungsschutzkonten_banken_nutzen_not.html
Wir empfehlen Betroffenen, das Schreiben ihren zuständigen Bearbeitern vorzulegen und sich auf die dargelegten Regeln zu berufen.

Die grüne Bundestagsfraktion wird die Entwicklungen rund um das P-Konto aufmerksam verfolgen.
Wir fordern von der Bundesregierung auch besseren Verbraucherschutz, da manche Banken gezielt die Not ausnutzen und das P-Kontos für den Kunden unattraktiv und teuer gestalten, siehe dazu folgendes Statement:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/362/362735.pfaendungsschutzkonten_banken_nutzen_not.html

Bei Problemen und Fragen zum Themenfeld ist der Abgeordnete Markus Kurth für Betroffene auch gern ansprechbar. Hier seine Kontaktdaten: http://www.gruene-bundestag.de/cms/abgeordnete/dok/81/81510.markus_kurth.html

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar