EVP-Fraktion
(...) Zwar ist es richtig, dass Sodomie an sich nSodomie Gesetzen in Deutschland auftaucht, allerdings wird nach §17 Tierschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Tier länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen oder Leiden zufügt. Hierunter fallen die von Ihnen beschriebenen widerlichen Handlungen eindeutig. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Studie zum Thema Kernenergie und deren möglichen Zusammenhang mit Krebserkrankungen handelt es sich vermutlich um die „Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)“, die das Deutsche Kinderkrebsregister in Mainz im Jahr 2007 im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz durchgeführt hat.Das Ergebnis dieser Studie hat insbesondere die Medien zu vielen Spekulationen hingerissen, wonach ein Zusammenhang zwischen der Nähe der Wohnung zum nächstgelegenen Kernkraftwerk und dem Risiko, vor dem 5. Geburtstag an Krebs (bzw. (...)
(...) Die Wahl für das Europäische Parlament erfolgt in jedem der 27 Mitgliedsstaaten einzeln. Bei der Anzahl der zu wählenden Abgeordneten je Mitgliedsstaat gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität. (...)
(...) Was den von Ihnen angesprochenen Zutritt zu kulturellen Einrichtungen betrifft, so gilt auch in Deutschland keinerlei Pflicht, ermäßigte Eintrittsgelder von Schwerbehinderten, Rentnern, Schülern oder Studenten zu berechnen. Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch von Schwerbehinderten auf derartige Leistungen. (...)