EVP-Fraktion
(...) oder umgekehrt. Die operative Zusammenarbeit der Polizei durch die rechtliche Ermöglichung einer kurzfristig anberaumten Zusammenarbeit auf Arbeitsebene gehört zu den Zielen der nächsten Legislaturperiode. Ich werde mich hierfür im EU-Parlament einsetzen, da ich die Sicherheit der Menschen in der EU für eines der wichtigsten Güter halte. (...)
(...) In der Europäischen Union gibt es eine sogenannte Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen. Kurz formuliert, wird darin folgendes geregelt: Wenn von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefahr ausgeht, dann dürfen sie freigesetzt werden. (...)
(...) das Grundgesetz ist für mich in allen seinen Passagen bindend. Ich vertrete die Auffassung, dass bei Abgabe wesentlicher Kompetenzen von Deutschland an die EU sowie bei der Erweiterung der EU um andere Staaten ein Volksentscheid stattfinden sollte. Selbst wenn es noch keine EU-Verfassung gibt, sollte das Volk bei wesentlichen Entscheidungen, die unser Grundgesetz tangieren oder wesentlichen Einfluss auf unseren Staat haben, befragt werden. (...)
(...) die CSU ist per Landesliste nur in Bayern wählbar, während die CDU, wie bei allen anderen Wahlen auch, in den anderen deutschen Ländern zu wählen ist. Ich freue mich jedoch über Ihre Sympathie für unsere Partei! (...)