Die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze wird auf Landes- und kommunaler Ebene organisiert. Ein nationales Programm oder eine unmittelbare Zuständigkeit des Deutschen Bundestages existiert nicht.
Im Hinblick auf die Situation in Nordsyrien ist von einer formellen dauerhaften Einverleibung von Gebieten durch die Türkei erst einmal auch nicht auszugehen.
Ich gehe davon aus, dass auch dieser Bericht die positiven Schlussfolgerungen der ersten Evaluation fortschreiben wird.
Ich komme allen meinen vorgeschriebenen Nachweis- und Anzeigepflichten – sowohl von Seiten des Deutschen Bundestages als auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nach.
Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung und ich werde darauf achten, dass Berlin nun jene Unterstützung durch die anderen Bundesländer erhält, die am vergangenen Freitag verabredet worden ist
mmt man das bisherige Pandemiemanagement an den Berliner Schulen zum Maßstab, ist aber zu befürchten, dass der rot-rot-grüne Senat sich eher für symbolische Maßnahmen entscheiden wird,