Und noch eine Frage: Warum geben sie kein Transparenzversprechen ab?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich komme allen meinen vorgeschriebenen Nachweis- und Anzeigepflichten – sowohl von Seiten des Deutschen Bundestages als auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nach. Das Transparenzversprechen von Abgeordnetenwatch habe ich nicht unterzeichnet, weil ich die dahinter stehende Argumentation nicht vollständig zu teilen vermag. So zieht Abgeordnetenwatch die Fähigkeit der Bundestagsverwaltung in Zweifel, Transparenzangaben Abgeordneter „unbefangen“ zu prüfen. Eine derartiges Misstrauensvotum gegenüber der Bundestagsverwaltung, die ich seit mehr als 15 Jahren als hochprofessionelle und unabhängige Herzkammer unseres Parlaments kennen – und schätzengelernt habe, mache ich mir ganz bewusst nicht zu Eigen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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