Frage an Monika Grütters von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,
Der Gestzesentwurf zum Kulturgutschtutzgesetz führt zu großer Besorgnis in allen Sammlerkreisen, vom Bierkrug- bis zum Münzensammler, etc.
Daher bitte ich um eine Stellungnahme zum Petitionstext von Frau Dr. Ursula Kampmann, zu dem ich an dieser Stelle verlinke:
http://www.muenzenwoche.de/de/page/4?&id=3549
Sie sagen Sie suchen mit allen Besteiligten das Gespräch. Es wird Ihnen aber von vielen Seiten vorgehalten das dem nicht so sei. Auf der Website von Firma Künker wird die Verlaufsgeschichte zum Gestzesentwurf dargestellt (Absatz Der bisherige Verlauf). Ich verlinke zu diesem Text und erbitte auch hier Ihre Stellungnahme.
https://www.kuenker.de/de/information/presseinformationen/aktuelle-mitteilungen/41
Bei numismatikforum.de ist ein interessanter und viel besuchter Thread zum Thema Kulturgutschutzgesetz zu finden, zu dem ich auch verlinke. Was haben Sie den Leuten aus dem Numismatikforum zu entgegnen?
http://www.numismatikforum.de/viewtopic.php?f=88&t=52977
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antworten.
Mit besten Grüßen
Jürgen Schmidt 12679 Berlin Marzahn
Sammler und Kleinsthändler (ebay-Name stampsdealer)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Vielen Dank für Ihre Frage. Der Entwurf zum Kulturgutschutzgesetz befindet sich zurzeit noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Ein finaler und autorisierter Text der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist es wenig fruchtbar, über mögliche Auswirkungen zu spekulieren, wenn eine belastbare schriftliche Grundlage noch nicht verfügbar ist.
Sobald ein Entwurf zur Kabinettsbefassung vorliegt, erfolgt auch die Weitergabe an den Gesetzgeber, Bundesrat und Bundestag, zur parlamentarischen Beratung. Dann wird der Gesetzentwurf auch online verfügbar sein. Mit der Online-Veröffentlichung werden auch Fachkreise und Verbände die erneute Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.
In die Erstellung des Gesetzesentwurfes eingebunden waren unter anderem Vertreter der Wissenschaft, der Kultureinrichtungen, der Kulturverbände, der Kirchen, des Kunst- und Antiquitätenhandels, des Auktionswesens und des Münzhandels. Im Sommer/Herbst 2014 fand dazu außerdem eine schriftliche Anhörung, eine Konferenz sowie im April 2015 eine mündliche Anhörung statt. Zur mündlichen Anhörung am 22. April 2015 waren auch alle Verbände eingeladen, die sich zur schriftlichen Anhörung geäußert hatten.
Weitere Informationen zum geplanten Kulturgutschutzgesetz finden Sie auch auf den Seiten der Bundesregierung ( http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/kultur/kulturgutschutz-neu2/kurzgefasst/fragen-antworten-kgsg.html?nn=811092 ).
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Grütters
Weitere Fragen an Monika Grütters
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.
Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach
Ich hoffe, diese zusätzlichen Fakten tragen dazu bei, die Hintergründe des Rückbaus öffentlicher Telefone in Deutschland besser zu verstehen.