Frage an Monika Grütters von Thomas M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mohaupt,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe zur Euro-Stabilisierung schon auf abgeordnetenwatch.de Stellung bezogen. Nehmen Sie es mir deshalb bitte nicht übel, wenn ich in der Beantwortung Ihrer Frage einige Argumente aufgreife, die ich schon bei anderen Fragen zu diesem Thema aufgeführt habe.

Zunächst möchte ich zu Ihrer Aussage Stellung nehmen, dass das Vermögen des „deutschen Volkes zur Plünderung freigegeben sei“. Dies ist nicht der Fall, auch wenn die Opposition dies mit ihren Aussagen gern andeutet. In meiner Antwort auf die Frage von Maik Ziemer habe ich noch einmal ganz deutlich gemacht, dass das Plenum des Deutschen Bundestages immer vorher zustimmen muss, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das gilt für neue Hilfsprogramme, aber auch für finanzwirksame Änderungen an bereits laufenden Programmen.

Auch die Bankenunion ist entgegen einiger Äußerungen nicht auf dem letzten Gipfel beschlossen worden. Wie ich in meiner Antwort an Herrn Ziemer bereits näher ausgeführt habe, müsste dafür das beschlossene ESM-Finanzierungsgesetz geändert werden, in dem zum einen die Hilfsinstrumente selbst und zum anderen die ESM-Beteiligungsrechte geregelt sind. Auch hier wäre also zunächst einmal eine Entscheidung des Bundestages gefragt.

Sie machen in Ihrer Stellungnahme auch auf die Stimmen aufmerksam, die vor den Risiken des gegenwärtigen Kurses warnen. Ich freue mich, dass es diese Debatte gibt. Eine Demokratie lebt auch vom Streit über die besten Lösungen. Gerne stelle ich Ihnen daher meine grundsätzlichen Beweggründe etwas näher dar. Ich bin als Bundestagsabgeordnete mit einem Mandat ausgestattet, das mir die Pflicht auferlegt, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Menschen in unserem Land zu handeln.

Demnach ist es meine Aufgabe, die Risiken und Nebenwirkungen politischer Entscheidungen gründlich abzuwägen, bevor ich Entscheidungen treffe. Als Bundestagsabgeordnete muss ich mich zwischen verschiedenen Alternativen entscheiden. Es ist mir nicht möglich, alle Vorschläge vom Tisch zu wischen und auf einen Vorschlag zu warten, der alle Probleme löst, ohne Nachteile mit sich zu bringen.

Den bisherigen Kurs der Eurostabilisierung unterstütze ich, weil ich überzeugt bin, dass er noch die geringsten Risiken für unser Land und die Menschen, die dort leben, mit sich bringt. Ein Ausstieg einzelner Länder aus dem Euro oder ein Scheitern des Euro hätten unmittelbar gravierende Folgen. Natürlich würden ein Teil-Euro, bzw. eine wieder eingeführte Mark massiv gegen die anderen neuen Währungen aufwerten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv verringern. Hinzu kämen große Turbulenzen an den Finanzmärkten, von denen sowohl staatliche wie private Akteure betroffen wären.

Allerdings käme es anschließend auch zu sogenannten Zweit- und Drittrundeneffekten, die sich aus diesen noch einigermaßen antizipierbaren Ersteffekten ergeben würde. Zu erwarten wäre ein gravierendes Durchschlagen auf das gesamte Wirtschafts – und Sozialsystem unseres Landes. Welche Auswirkungen hier jedoch genau entstehen würden, lässt sich nicht vernünftig prognostizieren. An dieser Stelle erreichen wir für mich den Knackpunkt. Die Risiken der Alternativen zur derzeitigen Euro-Stabilisierung sind nicht kalkulierbar. Als Abgeordnete würde ich meine Stimme nicht einer Politik geben, der im wahrsten Wortsinn ein unkalkulierbares Risiko zu Grunde liegt. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Der Stabilisierung der Euro-Zone liegen die sicherlich auch Ihnen bekannten Zahlen zu Grunde. Diese sind – das gebe ich zu – sehr groß. Aber die Haftungsregelungen und die damit verbundenen möglichen Belastungen und Risiken sind für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Die nachvollziehbare Sorge, die Sie umtreibt, entspringt ja unter anderem auch dem Wissen um die genaue Höhe der Haftungsregelungen.

Hier liegt ja letztlich auch der Unterschied zwischen einem Abgeordneten und einem Finanzexperten. Ein Experte kann sich seine Meinung bilden und anschließend eine Empfehlung abgeben. Er trägt aber letztlich nicht die Verantwortung für eine politische Entscheidung. Das macht es dem Experten vielleicht bisweilen leichter, für das sprichwörtliche „Ende mit Schrecken“ zu plädieren. Wenn ich als Abgeordnete das Ausmaß des „Schreckens“ aber nicht abschätzen kann, würde ich verantwortungslos und grob fahrlässig handeln. Dies ist ein Unterschied, den sich vielleicht nicht alle Menschen bewusst machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Beweggründe etwas näher bringen und bei Ihnen auch ein wenig Verständnis für die Abwägungen wecken, die ich vornehmen muss. Abschließend möchte Ihnen versichern, dass ich mir meine Entscheidungen gerade in dieser Frage nicht leicht mache. Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst und versuche stets auf Neue, jede Abstimmungsentscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters