Frage an Monika Grütters von Emma K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Kowski,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe der Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zugestimmt.

Wie Sie sicher selbst der Berichterstattung entnommen haben, gab es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine kontroverse und lebhafte Diskussion über den weiteren Umgang mit den finanziellen Problemen einiger Mitgliedsstaaten der Euro-Zone.

Ich habe die Argumente der Befürworter und Kritiker der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes sorgfältig abgewogen und mich schließlich dazu entschieden, dem Antrag der Regierung zuzustimmen.

Meine Zustimmung gründet sich dabei auch auf die Vorteile, die der Euro für unser Land gebracht hat. Nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat der Euro Deutschland allein in den vergangenen beiden Jahren einen Wachstumsvorteil von 50-60 Milliarden Euro gebracht und ist als Währung sogar stabiler gegenüber Inflationsrisiken als die D-Mark es gewesen ist.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit der Beteiligung des privaten Sektors und der unmissverständlichen Anerkennung des Budgetrechts des Deutschen Bundestages weitere wichtige Klarstellungen vorgenommen. Auch die Politik der Bundesregierung auf europäischer Ebene, die dazu beigetragen hat, dass das Europäische Parlament nun eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes - und die Europäische Kommission eine Initiative für die Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen hat, sehe ich als wichtige flankierende Maßnahmen für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass ich nicht glaube, dass mit der nun getroffenen Entscheidung die Euro-Krise mit absoluter Sicherheit auf unproblematische Art und Weise beendet wird. Eine gemeinsame Währung aus einer Krise herauszuführen, erfordert auf allen Ebenen eine Vielzahl unterschiedlicher Anstrengungen und Strategien, die sich gegenseitig beständig beeinflussen. Unvorhersehbare Entwicklungen sind dabei nicht ausgeschlossen, und politische Initiativen beinhalten auch immer die Möglichkeit des Scheiterns.

Dennoch glaube ich, dass die Regierungsfraktionen mit ihren Vorschlägen die beste Antwort auf die großen Herausforderungen geben, denen wir derzeit gegenüberstehen. Ich habe auch die alternativen Handlungsvorschläge der Kritiker der Ausweitung der Euro-Rettungsschirms ausführlich geprüft und bin zu der Überzeugung gelangt, dass diese Alternativen allesamt letztlich dazu führen würden, unser Gemeinwesen größeren Risiken auszusetzen als dies in den Gesetzentwürfen der Regierungsfraktionen vorgesehen ist. Daher habe ich mich nach ausführlicher Beratung auch mit anderen Abgeordneten entschlossen, den Vorschlägen der Regierungsfraktionen zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters