Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr Barth,

(...) Durch die Einführung der Abgeltungssteuer wird also der Finanzplatz Deutschland gestärkt. Dieser Standpunkt lässt sich durch klare Argumente belegen und wird auch vom Zentralen Kreditausschuss, dem Interessenverband der deutschen Banken, geteilt. (...)

(...) Zunehmend werden die Chancen von Open-Source-Software auch im Bildungsbereich angesehen, nachdem das Setzen auf offene Standards zwischenzeitlich eine Selbstverständlichkeit darstellt - nicht zuletzt durch das das in der Community gemeinschaftlich genutzte Wissen und das Zusammenarbeiten auf offenen Plattformen. Zu trennen ist hierbei die Frage der technischen Ausstattung und der Inhalte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier hat mehrmals ganz klar gesagt, dass es unter seiner Führung auf Bundesebene keine Koalition mit der Linken geben wird. Dabei spielt natürlich auch der von Ihnen angesprochene Punkt, der in Teilen der Linkspartei noch immer nicht angemessen verarbeiteten DDR-Vergangenheit und ebenso die daraus resultierende politische Verantwortung der damaligen SED / PDS eine Rolle. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für die bundesweite Volksabstimmung einsetzen werde und hoffe, dass es irgendwann eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat dafür geben wird. (...)

(...) Solche komplexen Entscheidungen können gerade am Verfassungsgericht bis zu mehreren Jahren dauern. Bis dahin hätten die Verträge gewirkt und diese hätten auch Ausweitungen auf andere Bereiche ohne einen öffentlichen, transparenten und demokratischen Gesetzgebungsprozess zugelassen. (...)