Frage an Monika Brunert-Jetter von Eckhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brunert-Jetter,
ich bin Kommunalbeamter in NRW und lebe seit 2005 in einer Lebenspartnerschaft. Bis heute müssen mein Partner und ich Diskriminierungen hinnehmen. Z.B. bin ich im Beamtenrecht immer noch nicht mit verheirateten Beamten gleichgestellt. In dieser Angelegenheit habe ich bereits den Mininsterpräsidenten angeschrieben, dies war völlig zwecklos. Beigefügt habe ich Ihnen eine aktuelle Mitteilung von Amnesty International auch diese Institution bescheinigt ihrer Partei - mal wieder - diskriminierendes Verhalten. Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie diese Situation beurteilen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einem Brief an Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die "Blockadehaltung" Deutschlands beim europäischen Diskriminierungsschutz.
Der Brief ist unterschrieben von 22 Amnesty-Direktoren aus EU-Ländern. Sie kritisieren im Vorfeld eines Treffens Schröders mit ihrer spanischen Amtskollegin Bibiana Aído, dass sich die Bundesregierung offiziell gegen einen EU-Richtlinienentwurf zum Diskriminierungsschutz ausgesprochen hat. Die EU will mit einer neuen Richtlinie die Hierarchie der Diskriminierungsopfer beenden: Bereits jetzt darf in der EU etwa wegen des Merkmals Rasse oder Geschlecht keiner beim Zugang zu Dienstleistungen diskriminiert werden; Schwule und Lesben nach jetzigem Europarecht jedoch sehr wohl (queer.de berichtete). CDU/CSU und FDP haben jedoch wiederholt eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie abgelehnt, da diese der deutschen Wirtschaft Schaden zufügen würde.
Hochachtungsvoll
Eckhard Rockel
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
Plattformen wie "abgeordnetenwatch" wollen den Dialog zwischen Abgeordneten und Internetnutzern unterstützen.
Ich meinerseits bitte um Unterstützung für die Haltung, Fragen über Plattformen grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.
Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über abgeordnetenwatch zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden als vielmehr auch die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird. Auch das ist in einer freien Gesellschaft legitim - aber ich muss, und ich möchte mich daran nicht beteiligen.
Meine Mailadresse (monika.brunert-jetter@landtag.nrw.de) ist ebenso öffentlich wie die Adresse der Plattform. Über diese Mail erreichen mich weit mehr Menschen als über Plattformen, und dies sogar direkt.
Jede Woche erreichen mit Hunderten von direkt an mich gerichteten Mails, Schreiben, Anrufen und Faxen, die von meinem Team und mir bearbeitet werden.
Noch mehr Menschen erreichen mich in der persönlichen Begegnung bei zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen vor Ort und auch in Berlin - diese Zahl geht in die Tausende jedes Jahr.
Dass mir bei dieser intensiven Arbeit der direkte Austausch und, wo immer möglich, die oft zeitaufwendige konkrete Hilfe wichtiger sein muss als das Verfassen von Antworten auf teils doch sehr plakative Fragen auf Internet-Plattformen, dafür bitte ich um Verständnis.
Konkrete Anliegen arbeite ich nach bestem Wissen und Gewissen ab. Meine Bitte an Sie: Für Anliegen kontaktieren Sie mich doch einfach direkt.
Bis dahin grüßt Sie herzlich
Ihre
Monika Brunert-Jetter MdL