Sind Sie freiwillig bereit Lobbytreffen zu dokumentieren und Ihre Nebeneinkünfte umfassend rechtzeitig anzugeben?
die Gesetze sollten ja von den Abgeordneten gemacht werden, die von der Regierung auszuführen wären. Wären Sie also selbst bereit, Treffen jeglicher Art, ob nun mit Privatpersonen oder NGO, die durchaus auch Firmeninteressen vertreten können, zu dokumentieren?
Sind Sie ebenfalls bereit, ihre Nebeneinkünfte rechtzeitig und umfassend anzugeben? Denn meines Erachtens kann ja nur so Transparenz geschaffen werden. Nur auf die Regierungsvertreter abzustellen, ist mir zu wenig.
Sehr geehrte Frau G.,
Lobbyismus ist als Informationsinstrument für den Parlamentsbetrieb unverzichtbar. Lobbyisten sitzen meist direkt an der Informationsquelle, haben aktuelle Daten, Zahlen und Fakten, erstellen Expertisen und Studien für die Politik und treten als Sachverständige auf -alles hilfreiche Dinge. Auch sind die Abgeordneten auf eine seriöse Politikberatung von außen angewiesen. Die Art und Weise der Einflussnahme ist jedoch entscheidend. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz dürfen nicht die Mittel der Einflussnahme sein. Insoweit stellt der Lobbyismus eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. Meine Partei DIE LINKE fordert seit Jahren im Bundestag konkrete Richtlinien für Lobbyisten. Folgende Handlungsfelder sollten dabei u.a. geregelt werden:
- Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien
- Karenzzeiten für ausscheidende Politiker
- Verbot von so genannten „Leihbeamten“ in Ministerien
- Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
- Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau angleichen
- Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
- Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien.
Insofern ist es für mich eine Selbstverständlichkeit meine Nebeneinkünfte offenzulegen: immer und rechtzeitig. Im Übrigen ist DIE LINKE, die einzige Partei, die keinerlei Großspenden von Lobbyverbänden annimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Mizgin Ciftci
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