Frage an Misha Rosalie Bößenecker von Chris M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bößenecker,
Sie schreiben "Klar ist, daß an den Binnengrenzen der EU für EU-Bürger im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen stattfinden. Dies vereinfacht den Grenzübertritt.".
Dies trifft so allerdings nicht zu. Laut Schengener Abkommen wurde auf die Kontrolle des Personenverkehrs innerhalb der teilnehmenden Länder verzichtet und nicht nur auf die Kontrolle von EU-Bürgern. Denn wie Sie sicher wissen, nehmen u. a. auch die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island am Schengener Abkommen teil, wobei diese Länder keine EU-Mitgliedsstaaten sind. Somit sollte, vereinfacht ausgedrückt, Ihr Parteiprogramm, dass Frau Dr. Merkel die Grenzen geöffnet hat, doch auf einer Lüge aufbauen.
In dem Punkt, dass die Grenzen weiter existend sind, gebe ich Ihnen Recht, da es sich um Landesgrenzen handelt und kein Staat seine Souveränität vollständig aufgegeben hat. Allerdings wurden die Grenzen durch Frau Dr. Merkel nicht geöffnet. Im Gegenteil: unter Ihrer Regierung wurden die Grenzkontrollen in Bayern wieder eingeführt. Dies verursacht jeden Tag eine verzögerte Einreise von Österreich aus. Sie wären also auch dafür, dass man nun wieder stundenlang an der Grenze warten muss und erstmal ein Visum für seinen Urlaub beantragen muss? Oder sehen Sie dies anders?
"Laut Schengener Abkommen wurde auf die Kontrolle des Personenverkehrs innerhalb der teilnehmenden Länder verzichtet und nicht nur auf die Kontrolle von EU-Bürgern."
Stimmt, das ist aber kein Widerspruch zu meiner Aussage, wohl eher eine Erweiterung und Klarstellung.
"Somit sollte, vereinfacht ausgedrückt, Ihr Parteiprogramm, dass Frau Dr. Merkel die Grenzen geöffnet hat, doch auf einer Lüge aufbauen."
Ich finde das sehr vereinfacht. Lt. GG Art. 16a kann sich niemand auf ein Asylrecht berufen, der aus sicheren Drittstaaten oder aus der EU nach Deutschland einwandert. Also hätte der massenhafte Zuzug in die deutschen Sozialsysteme an der bundesdeutschen Grenze aufgehalten werden müssen.
"unter Ihrer Regierung wurden die Grenzkontrollen in Bayern wieder eingeführt. Dies verursacht jeden Tag eine verzögerte Einreise von Österreich aus. Sie wären also auch dafür, dass man nun wieder stundenlang an der Grenze warten muss und erstmal ein Visum für seinen Urlaub beantragen muss?"
Nun, EU-Bürger müssen kein Visum beantragen. Allerdings brauchen wir in Europa eine "no way"-Politik, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Das setzt ein funktionierendes Frontex-System wie auch als zweites Backup der Sicherungssysteme in Form von Grenzkontrollen voraus.
Ich denke, daß der Urlaub in der EU das geringere Problem darstellt, wenn nicht die Massenzuwanderung gestoppt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Misha Rosalie Bößenecker
Weitere Fragen an Misha Rosalie Bößenecker
(...) Dennoch sind die Dennoch sind die Grenzen weiterhin existentndere für Nicht-EU-Bürger. (...)
Wenn es nach mir geht bin ich erstmal nicht für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Über eine Liberalisierung würde ich aber gerne diskutieren - ergebnisoffen. (...)
(...) Aggressives Verhalten ist nicht zu billigen, auch nicht von Mandatsträgern, aber Sie müssen wissen, daß die Bezeichnung "Nazi" oder "Rassist" die schwerste menschliche Beleidigung ist, die man äußern kann. Man entmenschlicht damit den politischen Konkurrenten. (...)