Wer ist für die Ernährung der ukrainischen Flüchtlinge, die Politiker nach Deutschland holen, verantwortlich?
Sehr geehrte Frau Kahn,
Deutschland, nimmt alle ukrainischen Flüchtlinge bei uns auf. Baerbock sagte "wir schaffen das"
Wir bieten allen Flüchtlingen Asyl, dann aber müssen diese zunehmend, um Hunger zu entgehen, von den ehrenamtlichen (!) Tafeln versorgt werden? Behördlich ausgestellte Berechtigungsscheine für Tafeln betätigen die Situation.
Im Ergebnis sind die Tafeln überfordert und können nicht einmal mehr die "alten Bestandskunden" versorgen!! Ich betone ausdrücklich, es geht mir nicht um Ausspielung von Flüchtlingen gegen "Bestandskunden" der Tafeln !
Warum holt das Außenamt Flüchtlinge rein, wennn deren Versorgung nicht organisiert ist?
Was konkret und zeitnah werden die Grünen tun, um Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen, dass diese nicht zu den Tafeln müssen und oft leer ausgehen?
Quelle:https://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-tafel-essen-joerg-sartor-ukraine-krieg-ansturm-armut-id235511649.html
MfG
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und ihre Sorge, um die Versorgungssicherheit von ukrainischen Geflüchteten.
Seit dem ersten Juni 2022 erhalten ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII und sind nicht mehr auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen. Mit dem sogenannten Rechtskreiswechsel erhöht sich der Leistungsanspruch für erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine um rund 80 Euro pro Antragstellendem im Alter von 19 bis 67 Jahren. Außerdem wird ihre Gesundheitsversorgung gesichert. Für die Beantragung benötigen ukrainische Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis (nach §24 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine sogenannte "Fiktionsbescheinigung" von der Ausländerbehörde.
Wir Grüne sind uns bewusst, dass viele Menschen sich trotz Hartz IV-Leistungen, Unterstützung bei der Tafel-Organisationen suchen müssen und sind sehr dankbar, über dieses zivilgesellschaftliche Angebot. Um Menschen langfristig Perspektiven zu eröffnen, die ein Auskommen ohne die Notwendigkeit die Leistungen der Tafel in Anspruch zu nehmen zu sichern, haben wir Ampel-Fraktionen uns die Einführung eines Bürgergeldes vorgenommen. Mit dem Bürgergeld werden wir bedürftige Menschen in Zeiten des Wandels stärken, Sicherheit angesichts der großen Veränderungen in der Arbeitswelt geben und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. All dies trifft bei Einführung auch für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen kann und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Misbah Khan
Weitere Fragen an Misbah Khan
Diese Regelung geht auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil zurück (https://www.bverwg.de/210422U1C10.21.0).
Es gibt in Bund und Ländern unterschiedlichste Fördermöglichkeiten für Sporteinrichtungen, deren genaue Förderbedingungen im Einzelfall zu prüfen wären.
Nein - ich unterstütze den Antrag der CDU nicht.
Wir brauchen gute Instrumente, die eine faire Vergütung der Leistung von Kulturschaffenden bei einer kommerziellen Nutzung im Bereich generativer KI sichern.