Was werden Sie im nächsten Bundestag tun wollen, um der drohenden Kriegsgefahr zu begegnen?
In den letzten Jahren hat sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen von ihrem Anfängen als Friedens- und Antimilitaristen Partei zu glühenden Vertretern von Militarisierung und Kriegsvorbereitung gemausert. Werden Sie weiter diesen Kurs mitmachen oder zu der Priorität: Zivile Konfliktlösungspolitik zurückzukehren? Sehe Sie in den Ansätzen Sicherheit Neu Denken und Wehrhaft ohne Waffen zukunftsfähig und durch den Staat förderungswürdig?
Lieber Ernst-Ludwig I.
Wir Bündnis 90 Grüne sind keine kriegstreibende Kraft. Der Krieg gegen die Ukraine könnte schnell zu Ende gehen, wenn sich die Russische Föderation von dem Staatsgebiet der Ukraine zurückziehen würde. Wir alle wünschen uns den Frieden. Einen fairen Frieden. Für uns ist nach wie vor wichtig, dass die NATO-Mitgliedschaft ein zentraler Pfeiler der Sicherheitspolitik bleibt. Der Zusammenhalt innerhalb der Allianz muss gestärkt werden, unabhängig davon, wie sich die US-Politik entwickelt. Eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU kann Europa zudem unabhängiger und handlungsfähiger machen. Wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten, insbesondere bei Energie und kritischen Rohstoffen, müssen reduziert werden, um Erpressbarkeit zu vermeiden. Gleichzeitig sollte der Schutz kritischer Infrastruktur und Cybersicherheit ausgebaut werden. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Resilienz gegenüber Desinformation und hybriden Bedrohungen müssen gestärkt werden. Ein verbessertes Krisenmanagement und Zivilschutzmaßnahmen könnten dazu beitragen, die Bevölkerung auf mögliche Notlagen besser vorzubereiten. Nach wie vor sind wir als Bündnis 90 Grüne eine Friedenspartei. Dazu stehen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Miro Zahra
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