„Segragation: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die soziale Spaltung in Schwerin zu verringern und benachteiligte Stadtteile gezielt zu fördern?

Lieber Stephan M.,

ich würde gern Ihre kommunalpolitische Frage an die schweriner Fraktion weitergeben, da ich kommunalpolitisch im Kreistag Nordwestmecklenburg und nicht in Schwerin verantwortlich bin. 

Mit freundlichen Grüßen

Miro Zahra

Die soziale Spaltung in Schwerin ist eine Herausforderung, die vorrangig auf kommunaler Ebene gelöst werden muss. Als Bundestagsabgeordnete kann ich jedoch dafür sorgen, dass auf Bundesebene die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Städte wie Schwerin bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Die aktuelle Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern – mit einer massiven Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Dennoch wurden die angestrebten Ziele nicht erreicht, und der Bestand an Sozialwohnungen ist weiter gesunken. Hier müssen wir nachsteuern: durch verbindliche Sozialwohnungsquoten, gezielte Förderprogramme und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die Spekulationen verhindert.

Darüber hinaus setze ich mich für eine stärkere Unterstützung strukturschwacher Kommunen ein. Dazu gehört eine Altschuldenregelung, die finanziell besonders belastete Städte entlastet, damit sie wieder in Wohnraum, Bildung und Infrastruktur investieren können. Eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen wäre ebenfalls ein wichtiger Schritt.

Wir brauchen zudem gezielte Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Stadtteile, zum Beispiel
 

• eine durchmischte Stadtentwicklung: Mehr sozialer Wohnungsbau in attraktiven Vierteln und Anreize für einkommensstärkere Haushalte, sich in benachteiligten Stadtteilen niederzulassen.
• Bessere Bildungsangebote: Mehr Personal und kleinere Klassen in Brennpunkt-Schulen, Stärkung von Kitas als Orte der Integration.
• die Förderung der lokalen Wirtschaft: Steuerliche Anreize für Unternehmen in benachteiligten Vierteln, lokale Job- und Ausbildungsangebote für Langzeitarbeitslose.
• Soziale Teilhabe stärken: Ausbau von Nachbarschaftszentren, Quartiersmanagement und bessere Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.
• Günstige Mobilität: Sozialtickets für den Nahverkehr, um den Zugang zu Arbeit, Bildung und Kultur zu erleichtern.

Diese Maßnahmen dürfen keine leeren Wahlversprechen bleiben. Ich werde mich aktiv dafür einsetzen, dass Fördermittel und gesetzliche Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie vor Ort tatsächlich wirken. Die soziale Spaltung können wir nur mit einer langfristigen, nachhaltigen Strategie überwinden – und dafür braucht es politische Verantwortung auf allen Ebenen."