Sind Sie auch Befürworter der gefährlichen Stationierung von Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen auf deutschen Boden?

Frieden in Freiheit, das ist unser Motto angesichts des Angriffskrieges in Europa, den die Russische Föderation gegen die Ukraine führt. Wir Bündnis Grüne setzen uns traditionell für Frieden und Abrüstung ein. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 wird in vielen Landes- und Kreisverbänden kontrovers diskutiert. Die Friedensbewegung, die Ablehnung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, die internationale Abrüstung sowie die Forderung internationaler Zusammenarbeit sind seit der Gründung unserer Partei unsere politischen Kernanliegen. Langfristig möchten wir dazu beitragen, dass eine sicherere, gerechte und nachhaltigere Welt möglich ist. Seit 24. Februar 2022 führt Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Drohungen der russischen Föderation hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen und des Überfalls weiterer europäischer Länder schaffen eine neue Situation. Nichts wünschen wir uns mehr, als in Frieden zu leben und dass Konflikte mit Verhandlungen und Verträgen gelöst werden, statt mit Waffen. Grundsätzlich bleiben wir dabei, dass wir Krieg ablehnen und Aufrüstung grundsätzlich kritisch sehen. Dennoch verstehen wir angesichts der veränderten Weltlage, dass die Stationierung von konventionellen US-Mittelstreckenraketen notwendig ist, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten und Aggressor abzuschrecken. Wir bekennen uns zur NATO und zum Zusammenhalt mit den USA und verstehen, dass diese Waffen, so sehr wie diese ablehnen, unserem Schutz dienen und eine Reaktion auf die veränderte Bedrohungslage sind. Aber wir teilen die Sorgen, die Fragen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger über die damit verbundenen Risiken einer Eskalation. Aus diesem Grund fordern wir: Aufklärung über die Hintergründe der Stationierung, eine breite, ehrliche Diskussion in Gesellschaft und Parlament ohne Hetze und Desinformation und mit objektiven Faktenchecks, einen parlamentarischen Beschluss zur/gegen die Stationierung sowie nicht nachlassende Suche nach alternativen Sicherheitsstrategien. Ob diese Waffen wirklich unter der neuen US Administration in Europa stationiert werden, wird sich zeigen. Denn nun sind wir als Europäer:innen aufgefordert für unsere Sicherheit selbst zu sorgen.