Werden Sie die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommens unterstützen, z.B. in Form einer Bundesratsinitiative oder der Durchführung eines Pilotprojektes in Hessen?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
danke für Ihre Antwort auf meine Frage vom 16.9.
Leider sind Sie auf meine eigentliche Frage nicht eingegangen: Was werden Sie im Landtag konkret tun für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens?
Übrigens stimmt Ihre Annahme, dass es noch keine Mehrheit für das BGE gäbe, so nicht. Die Bevölkerung ist - nach den Umfragen - schon weiter als es unsere Vertreter*innen glauben, siehe z.B. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/994047/umfrage/meinung-zu-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-in-deutschland/
Für meine Wahlentscheidung reicht eine "wohlwollende Begleitung" der BGE-Diskussion nicht, ich erwarte, dass Sie sich aktiv an der politischen Willensbildung im Sinne einer wirklich funktionierenden Sozialen Sicherung beteiligen, nicht zuletzt deshalb, weil die ökologische Transformation nicht stattfinden wird, solange so viele Menschen in existenzieller Unsicherheit leben müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Eric M.
Weitere Fragen an Mirjam Schmidt
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