Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Würden Sie ein Pilotprojekt in Hessen unterstützen oder/und eine hessische Bundesratsinitiative für das BGE?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vor etwa drei Jahren hat der Parteitag der GRÜNEN beschlossen die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen als "Leitidee" für die Reform des Sozialstaats ins Grundsatzprogramm aufzunehmen (https://taz.de/Gruene-und-Grundeinkommen/!5730367/).
Das BGE würde absolute Armut abschaffen, d.h. jeder Mensch hätte immer und unter allen Umständen genug zum Leben - und das ohne die Stigmatisierung, die mit bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistungen verbunden ist. Wenn man es einigermaßen intelligent finanziert, wird ein BGE auch umverteilen, und zwar von Reich zu Arm. Menschen könnten sich um die notwendige unbezahlte Arbeit kümmern (Sorge-, Demokratie- und kreative Arbeit). Erwerbsarbeitsplätze, die sinnlos oder sogar zerstörerisch sind (z.B. Fossile Industrien) könnten endlich aufgegeben werden.
Was werden Sie im Landtag unternehmen, um dieser Vision einer solidarischen und freiheitlichen Zukunft näher zu kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Eric M.
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
In unserer Partei wird diese Frage schon lange diskutiert. Wir Grünen sind der Meinung, dass es eines auskömmlichen Grundeinkommens bedarf, dass das Existenzminimum und die soziokulturelle Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft möglich macht. So haben wir im Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen: "Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee des bedingungslosen Grundeinkommens." Konzepte wie zum Beispiel das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung, für die wir GRÜNE sehr lange gekämpft haben und auf die sich die Bundesregierung erst vor kurzem verständigt hat, sind zwar kein Grundeinkommen im ursprünglichen Sinne, aber sie enthalten Elemente des Grundeinkommen und zeigen einen Weg in diese Richtung.
Als GRÜNE hätten uns viel mehr gewünscht, aber Koalitionen bedürfen der Kompromisse. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir weiter daran arbeiten, dass wir ein Grundeinkommen erhalten, das umfangreich armutsfest ist.
Die Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens weisen auf ein spannendes Konzept in der Zukunft hin, allerdings sind weder gesellschaftliche noch politische Mehrheiten aktuell dafür in Sicht. Aktuell wünscht sich eine Mehrheit von Menschen, dass Personen, die öffentliche Zuschüsse erhalten „eine Mitwirkung“, die zu einem wieder selbstbestimmten Einkommen führt. Deshalb bedarf es noch längerer Überzeugungsarbeit und viele breite Debatten. Wir sind diesen Debatten gegenüber aufgeschlossen und werden sie wohlwollend begleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Mirjam Schmidt
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