1. Klimaschutz muss mehrheitsfähig werden:
CO2-Emissionen müssen zwingend gesenkt werden. Das ist inzwischen allgemein anerkannt. Ideologische Streitereien über die Frage des „Wie“ können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, die wirksam, leistbar und sozial zu vertreten sind.
• Breitere Streuung der Energieerzeugung aus unterschiedlichen Quellen
• Höherer Anteil von Erneuerbaren
• Geothermie und Solarenergie
• Höhere Energieeffizienz und intelligentes Netzmanagement
• Umweltfreundliche Verkehrsalternativen
• Förderung der Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur
• Energieeffizientes Bauen und Wohnen, nachhaltige Stadtplanung
2. Zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur:
Das Auto allein ist nicht immer das beste Verkehrsmittel. Wo ein leistungsfähiger und kostengünstiger öffentlicher Nahverkehr existiert, wird dieser auch angenommen. Das zeigen alle Erfahrungen. Familien können viel Geld sparen, wenn sie auf ein Auto verzichten können. Meistens haben sie ohnehin mehrere. Dafür müssen Bahn und Busse zuverlässiger fahren!
• Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs
• Reaktivierung der Aartalbahn
• Sichere Radwege
• Sichere Abstellplätze für Fahrräder
• Sanierung der bestehenden Straßen ist wichtiger als Straßenneubau
3. Innovation und Wachstum:
Wir müssen die Wirtschaft stärken und Innovationen fördern, damit wir uns die Zukunftsinvestitionen leisten können, die zur Erhaltung unseres Lebensstandards notwendig sind. Wir brauchen eine nachhaltige und umweltfreundliche Entwicklung der Region.
• Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen
• Start-ups und Forschungseinrichtungen fördern
• Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) erleichtern
• Vermarktung regionaler Produkte und Dienstleistungen unterstützen
• Netzwerke und Kooperationen von Unternehmen der Region fördern
4. Familie und Gemeinschaft:
Sie sind entscheidend für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb wurde in den letzten 10 Jahren viel in den Ausbau der sozialen Infrastruktur investiert. Diesen Weg will ich fortsetzen.
• Ausbau von Kindertagesstätten
• Flexible Betreuungszeiten
• Ganztagsbetreuung in Schulen
• Förderung von Familienzentren
• Stärkung des Hebammen-Berufs mit Aus- und Weiterbildung
• Förderung von Dorfgemeinschaften und Vereinen
5. Bildung ist Zukunft:
Bildung ist ein entscheidender Faktor der Zukunftsgestaltung. Sie entscheidet darüber, wie sehr jede und jeder Einzelne am gemeinsamen Wohlstand partizipieren kann, und sie entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit unserer ganzen Gesellschaft.
• Beseitigung des Lehrermangels, mehr Studienplätze für Lehrerberuf
• Ausbau der Schulen für Nachmittagsbetreuung
• Schulsanierungen
• Möglichkeiten der Digitalisierung für den Unterricht nutzen
• Ausstattung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften mit Endgeräten
• Sprachkurse für Schülerinnen und Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen schon im Vorschulbereich
6. Digitaler Wandel:
Digitalisierung ist Chance und Risiko zugleich. Wir müssen den Einsatz digitaler Verfahren zulassen, wo er uns nützt, digitale Teilhabe ermöglichen und gleichzeitig darauf achten, dass unsere Persönlichkeitsrechte (Datenschutz, Privatsphäre) gewahrt bleiben.
• Glasfaserausbau im ländlichen Raum
• Digitalisierung der Verwaltung
• Online-Zugang als zusätzlicher Weg zu Verwaltungsdienstleistungen. Der Zugang zu Rathäusern und Behörden muss gewahrt bleiben
• Technologiezentren für Innovation und Arbeitsplätze
• Regulierungen für künstliche Intelligenz (KI) mit klaren Leitlinien für das Gesellschaftswohl
• Bekämpfung von KI-Fälschungen durch Kooperation von Politik, Tech-Firmen & Zivilgesellschaft
7. Gesundheit und Pflege:
Die Gesundheitsversorgung stellt angesichts des Ärztemangels insbesondere im ländlichen Raum eine enorme Herausforderung dar, der nur mit gezielten Maßnahmen wirksam begegnet werden kann.
• Ärzte-Stipendien zur Ansiedlung im ländlichen Raum schon während der Ausbildung
• Fortbildungsprogramme und Rotationsmöglichkeiten für junge Ärzte
• Interprofessionelle Zusammenarbeit in Ärzte- und Versorgungszentren
• Integration telemedizinischer Lösungen
• Mehr Einrichtungen für Pflege und betreutes Wohnen
• Bessere Bezahlung von Pflegeberufen
• Mehr Anreize zur Fachkräftegewinnung
• Mobile Pflegedienste für Hausbetreuung
• Unterstützung pflegender Angehöriger
8. Bezahlbares Wohnen:
Angesichts der Anforderungen an die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands bleibt angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Kosten eine der wichtigsten sozialen Fragen überhaupt. In den vergangenen 20 Jahren ist das Angebot an preisgebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen) kontinuierlich zurückgegangen. Diesen Trend müssen wir umkehren.
• Quoten-Vorgaben für Sozialwohnungen bei neuen Bebauungsplänen
• Umnutzung von leerstehenden Büroflächen erleichtern
• Aufstockung von Gewerbeimmobilien mit Wohnungen
• Förderung des Eigentumsübergangs von Bestandsimmobilien als Maßnahme gegen die Verödung von Dörfern und Kleinstädten
9. Stärkung der inneren Sicherheit:
Unser Gemeinwesen ist zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt, denen wir konsequenter begegnen müssen, um unsere sozialen Standards halten zu können.
• Geldwäsche und Zufluss von illegalem Kapital aus dem Ausland bekämpfen
• Waffenverbotszonen in Gebieten mit erhöhtem Gewaltrisiko
• Konsequentere Bestrafung der Anwendung und der Androhung von Gewalt
• Waffenbesitz für extremistische Personen und Gruppen verbieten
• Konsequente Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cybermobbing
10. Mehr Angebote für Jugendliche:
Der Kulturpass der Bundesregierung ermöglicht es Menschen im Alter von 18 Jahren, ihre lokale Kulturszene zu entdecken. Mit einem persönlichen Budget von 200 Euro können sie z.B. Konzerte, Theater und Museen nach freier Wahl besuchen. Das Programm ist ein großer Erfolg, denn es stärkt die kulturelle Vielfalt und lässt Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel am kulturellen Leben teilnehmen. Die App dazu wurde schon 310.000 Mal heruntergeladen.
• Wir wollen die Nutzung des Kulturpasses in unserer Region gezielt fördern.
• Ausdehnung des Programms auf weitere Altersjahrgänge
• Kulturpass für Familien, der es Eltern ermöglicht, Angebote gemeinsam mit ihren Kindern zu nutzen und das kulturelle Interesse ihrer Kinder frühzeitig zu wecken
• Gezielte Unterstützung für lokale Kulturangebote
• Integration von Online-Angeboten
• Kontinuierliche Erfolgskontrolle zur Weiterentwicklung des Programms
