Frage an Mira Kaizl von Manuel F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Herr Fischer,

eins vorweg: Ich finde es klasse, dass Sie sich bei Ihrer Wahlentscheidung nicht von wahltaktischen Überlegungen leiten lassen und sich nicht für ein vermeintlich kleineres Übel entscheiden wollen. Die Internationalistische Liste/MLPD steht dafür, den von Ihnen kritisierten "etablierten Strukturen" an die Wurzel zu gehen: dem Wahnsinn des Kapitalismus; seinem Widerspruch zwischen modernsten Produktivkräften auf der einen und Krisenchaos, Umweltzerstörung, Unterdrückung und Elend auf der anderen Seite.

• zu 1) Die CO2-Besteuerung reißt Löcher in die Haushaltskassen der "kleinen Leute", doch das Klima hat nichts davon. PendlerInnen müssen ja weiterhin mit dem Auto zur Arbeit fahren, so lange der öffentliche Nahverkehr nicht ausreichend ausgebaut und kostenlos ist. MieterInnen haben keinen Einfluss auf die Nutzung von Energieträgern und Heiztechnologien. Zu allem Überflüss dient der Emissionshandel, auf dem die CO2-Bepreisung basiert, eher dem Greenwashing als der dringend gebotenen Umstellung auf erneuerbare Energien. Von dem Handel mit Verschmutzungsrechten profitiert u.a. der US-Autobauer Tesla, der in Brandenburg gerade eine umweltpolitisch fragwürdige "Gigafactory" errichtet. Die Umstellung auf 100 % erneuerbare saubere Energien muss auf Kosten der internationalen Energiekonzerne erfolgen. Sie sind für 70 % aller CO2-Emissionen verantwortlich und haben jahrzehntelang durch rücksichtlose Ausbeutung von Mensch und Natur Maximalprofite erzielt. Ich finde auch richtig, dass z.B. Klein-Solaranlagen breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich gemacht werden – dies könnte aus einer am Umsatz orientierten Energiesteuer für Atom-, Kohle-, Gas- und Ölkonzerne finanziert werden.
• zu 2) Ich bin für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, welche die privaten Krankenversicherungen hervorgebracht haben. Ebenso gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens, die nur der Profiterzielung dient. Riester-Rente und andere Modelle der privaten Altersversorgung bieten keinen Schutz vor Altersarmut, sondern verwandeln auch noch unsere sauer verdienten Löhne und Gehälter in Spekulationskapital. Es ist Unsinn, dass Renten sowie gute Gesundheitsversorgung und Pflege „unbezahlbar“ wären. Die Arbeitsproduktivität in der Industrie ist seit 2003 um 45 % gewachsen. Allein die 500 größten internationalen Übermonopole steigerten ihre Profite seit 2003 um das 28-fache. All diese Gelder würden in einer sozialistischen Gesellschaft für Bildung, Wohnen, Gesundheitsvorsorgung, Beseitigung von Umweltschäden, Kultur und würdige Behandlung älterer Menschen zur Verfügung stehen! Es wird Zeit, dass der gesellschaftliche Reichtum denen zugute kommt, die ihn auch schaffen.
• zu 3) Fleisch in guter oder gar Bio-Qualität ist bereits heute für breite Bevölkerungsschichten kaum bezahlbar. 1 kg Schweinehack mit Bio-Siegel kostet aktuell bei Rewe knapp 15 Euro – schon ein Zehntel dessen, was der Hartz-IV-Regelsatz für einen Erwachsenen im Monat für Nahrung, Getränke und Tabakwaren vorsieht. Sie haben Recht, dass der Fleischkonsum in Deutschland viel zu zu hoch ist.  Preiserhöhungen schaffen aber weder mehr Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein bei Konsumenten, noch ändern sie etwas an der Massentierhaltung. Durch die derzeitige EU-Politik rentiert sich ein Schweinemastbetrieb aber erst ab 2.000 Tieren… Notwendig sind radikale Umweltschutzmaßnahmen auf Kosten der Agrar- und Handelskonzerne. z.B. durch eine Anbindung der Tierhaltung an die landwirtschaftliche Fläche.
• zu 4) Zum Streit um die Rundfunkgebühren möchte ich Sie auf einen Artikel im Nachrichtenportal rf-news verweisen, der diese Frage sehr gut behandelt: https://www.rf-news.de/2020/kw50/was-steckt-hinter-den-rundfunkgebuehren
• zu 5) Faschismus und Krieg sind die ungeschminkte, reinste Form der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung und des imperialistischen Konkurrenzkampfes.  Erst in einer sozialistischen Gesellschaft wird ihnen der Boden entzogen. Aktuell hat der verschärfte Konkurrenzdruck der führenden imperialistischen Staaten und Konzerne weltweit Tendenzen zu einer offen faschistischen Diktatur hervorgebracht. In Ländern wie den USA, der Türkei und auch in Deutschland gelang es, Teile der Bevölkerung für diesen Kurs zu gewinnen. Mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus - und nicht zuletzt durch den Antikommunismus - sollen die Arbeiterbewegung und die breiten Massen gespalten werden. Zugleich wachsen gigantische Widerstandsbewegungen dagegen an, wie Black Lives Matters oder die kämpferische Frauenbewegung in Polen. Die Internationalistische Liste / MLPD fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Gegen die chauvinistische, rassistische Einflussnahme von AfD, „Querdenkern“ und rechter Kräfte in anderen bürgerlichen Parteien gilt es die antifaschistische Aufklärungsarbeit zu verstärken und die Solidarität der fortschrittlichen, antifaschistischen Kräfte höherzuentwickeln.
• zu 6) Wer sind „wir“? In der Arbeiter- Umwelt- und Frauenbewegung sowie unter den unterdrückten Bauern und Landarbeitern gibt es wegweisende Initiativen und Organisationsformen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Die MLPD sucht den engen Schulterschluss mit antiimperialistischen, revolutionären Organisationen weltweit. In der Weltorganisation ICOR (www.icor.info), in der die MLPD mitarbeitet, koordinieren diese Kräfte ihre Kämpfe und nähern sich dabei schrittweise auch ideologisch-politisch an. Hier sehen wir uns hervorragend positioniert für einen weltweiten Aufschwung der Kämpfe für lebenswerte Verhältnisse  auf unserem Planeten; für die gemeinsame Vorbereitung einer internationalen sozialistischen Revolution. Auf der anderen Seite hatten die Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie Skrupel, mit faschistoiden bis faschistischen Regimes wie in Chile, Argentinien, Saudi-Arabien, der Türkei oder Putins Russland zusammenzuarbeiten. Was die herkömmlichen internationalen politischen und militärischen Allianzen anbelangt, in denen die deutsche Regierung mitmischt: Diese sind durch die verschärfte Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte usw. sowie das das Aufkommen neuer imperialistischer Staaten wie China, Indien oder der Türkei aktuell in eine tiefe Krise geraten. Heute ist die Gefahr eines dritten Weltkriegs so akut wie nie. Dagegen müssen die ArbeiterInnen und Unterdrückten sich über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen. Ich lade Sie herzlich ein, an den Aktionen zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September in Freiburg teilzunehmen.