Frage an Mira Heckner-Brockmann von Mathias F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Heckner-Brockmann,
neben der *. und der *. sind die Freien Wählern die einzige Partei, die sich gegen die Stadtbahn ausspricht. Nach meiner Ansicht verträgt sich das nicht mit dem Willen zum Sparen, deswegen würde ich gerne wissen, wie die Freien Wähler die durch den Verzicht verursachten Mehrkosten kompensieren will.
Im Einzelnen:
- Treibstoffkosten: die Treibstoffkosten für Busse sind doppelt so hoch wie bei der Stadtbahn, alleine beim ersten Streckenabschnitt betragen die jährlichen Mehrkosten 1,3 Millionen EUR. Wo soll dieses Geld eingespart werden?
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article11978978/Hochbahn-Neue-Strecke-fuer-Stadtbahn.html
- Personalkosten: um die notwendige Beförderungsleistung zu erhalten, werden 78 zusätzliche Busfahrer im Vergleich zur Stadtbahn benötigt. Welche anderen Stellen werden dafür zur Kompensation gestrichen?
- Im Zuge des Stadtbahnbaus soll auch die Brücke Hudtwalckerstraße neu gebaut werden, die sowieso spätestens in 10 Jahren erneuert werden muß. Wenn die Mittel nicht aus dem Stadtbahnbau mit Fördergeldern des Bundes kommen, wo soll stattdessen im Straßenbau gespart werden, um die Kosten zu tragen?
- Im Rahmen des Baus sollen 74 Millionen EUR Fördermittel des Bundes fließen. Wie sieht die Kompensation für die Hamburger Bauindustrie aus, wenn diese Fördermittel nicht nach Hamburg fließen? Welche Einsparungen sind geplant, um den Ausfall an Steuern und Sozialabgaben auszugleichen?
Sehr geehrter Herr Farwig,
vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Aus einschlägigen Foren kenne ich Sie als überzeugten Stadtbahnbefürworter. Insofern haben Sie Ihre festgefügte Meinung. Jedoch wird abgeordnetenwatch.de auch von anderen Personen verfolgt und daher wiederhole ich die Position von uns FREIE WÄHLER:
1. Wir halten die vor allem von den Grünen forcierte Stadtbahn für
das falsche Projekt zu einer falschen Zeit. Denn ein solches
Großprojekt durchzudrücken, während Hamburg auf Milliardenschulden
sitzt, ist unverantwortlich - siehe Elbphilharmonie.
2. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Großprojekte wie
die Stadtbahn VOR der Verwirklichung durch die Hamburger
Steuerzahler bzw. Wahlbürger grundsätzlich im Rahmen einer
direkten Abstimmung von der Allgemeinheit genehmigt werden
müssen. Das ist praktikabel, wie uns z. B. die Schweiz vormacht,
wo der neue Gotthardtunnel erst ach Konsens mit der Bevölkerung
realisiert worden ist.
3. Wir FREIE WÄHLER haben zudem große Bedenken, ob es sinnvoll ist,
die Stadtbahn als viertes öffentliches Verkehrsmittel (neben Bus,
Bahn und Fähre) einzuführen. Eine Verbindung für die betroffenen
Stadtteile durch Busse der neusten ökologischen Generation ist
nicht nur kostengünstiger, sondern auch flexibler. Denn eine
starre Trasse nimmt anderen Fahrzeugen stauträchtig den Platz
weg, bringt im Falle eines Liegenbleibens das gesamte
Verkehrsmittel zum Erliegen und zerschneidet Quartiere.
Übrigens: nicht nur die FDP und wir FREIE WÄHLER sind gegen die Stadtbahn, sondern auch bedeutsame Teile der CDU und der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz - und laut Umfragen über 60 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger.
Sollte ich nach dem 20. Februar 2011 ein politisches Mandat erhalten, werde ich mich auch um die Verkehrsplanung in Hamburg kümmern. Dabei wird zu klären sein, welcher Bedarf in Hamburg an welchen Stellen besteht und welche Alternativen zur Lösung in Frage kommen. Dabei wird natürlich die Finanzierbarkeit eine zentrale Rolle spielen.
Ich hoffe, unsere Position klar gemacht zu haben und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Mira Heckner-Brockmann
FREIE WÄHLER
Nr. 7 auf der Landesliste 9
Weitere Fragen an Mira Heckner-Brockmann
(...) Unsere gegensätzlichen Standpunkte kennen wir von daher. Da abgeordnetenwatch.de eher nicht als Diskussionsblog gedacht ist, sondern präzise Fragen und präzise Antworten favorisiert, lade ich Sie ein, mit der Partei FREIE WÄHLER anderswo im Netz zu diskutieren. Darauf freue ich mich! (...)