Frage an Milan Pein von Dirk K.
Hallo Herr Pein,
es geht um das Thema "Öffnung Alte Süderelbe":
o Wird die FHH dafür Sorge tragen/sich verpflichten, dass alle Anwohner im zukünftigen – potentiellen – Überschwemmungsgebiet eine Elementarversicherung – kostenlos – erhalten
o Bitte bestätigen Sie, dass, sofern die Region zukünftig von der FHH als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen wird, die FHH den Grundeigentümern den durch vereidigte Sachverständige ermittelte Wertverlust erstattet
o Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Grundwasser nicht nachhaltig belastet wird (siehe Bericht vom Forum Tideelbe)
o Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein zukünftig höherer Grundwasserspiegel nicht zu nachhaltigen Schäden an den bestehenden Immobilien führt
Des Weiteren möchte ich von Ihnen wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass bei einer Öffnung der Alten Süderelbe die ca. 100 Obstbaubetriebe im Süderelberaum in ihrer Existenz bedroht sein werden.
Sollte Ihnen das bewusst sein, wie wir die SPD den Fortbestand dieser Betriebe zukünftig sicherstellen ?
Danke und Grüße
Dirk Köpke
Sehr geehrter Herr Köpke,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen zu dem Thema Wiederanbindung Alte Süderelbe an das Tidegeschehen, die Sie an verschiedene Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion geschickt haben.
Ende September 2020 hat das länderübergreifende Gremium „Forum Tideelbe“, an dem sich über 50 Gruppen und Institutionen aus der Region beteiligt haben, seinen Ergebnisbericht mit Empfehlungen zu verschiedene Maßnahmen zum Erhalt der Tideelbe als Natur- und Lebensraum vorgelegt. Im Rahmen von Machbarkeitsstudien wurde geprüft, welche Folgen eine mögliche Wiederanbindung der Dove Elbe, der Alten Süderelbe und der Haseldorfer Marsch an das Tidegeschehen haben würde. Im Ergebnis wird eine vertiefende Prüfung für die Option der Öffnung der Alten Süderelbe sowie der Haseldorfer Marsch empfohlen, da bestimmte Aspekte noch nicht abschließend geklärt werden konnten. Der Abschlussbericht des Forum Tideelbe stellt deshalb nur eine Empfehlung, keine politische Maßnahme dar.
Am 11.12. wird dieser Bericht im Rahmen des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie den Bürgerschaftsfraktionen vorgestellt und besprochen. Im Zuge dessen prüfen wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie die weiteren Schritte aussehen sollen. Bei diesen Überlegungen werden auch von Ihnen angesprochene Fragen und Aspekte des Obstbaus, der Auswirkungen möglicher Maßnahmen auf die örtlich Bewohnenden, des Hochwasserschutzes, des Naturschutzes und des Klimaschutzes eine Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Milan Pein
Weitere Fragen an Milan Pein
Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.
Das Hamburgische Grundsteuergesetz verfolgt für die Frage der Lastenverteilung im Bereich der Grundsteuer B das Prinzip der Äquivalenz.
Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung
Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.