Frage an Milan Pein von Hans W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
"Wir möchten Sie, liebe Genossinnen und Genossen, dazu ermuntern, Niels Annen nicht erneut zu Ihrem Kandidaten für den Bundestag vorzuschlagen und somit einen Beitrag zur Verständigung zwischen dem deutschen und dem israelischen Volk zu leisten."
Sehen Sie in der Aufforderung einen Beitrag zur Verständigung zwischen dem deutschen und dem israelischen Volk?
Sehr geehrter Herr Walter,
ich habe Niels Annen als Freund Israels kennengelernt, daher kann ich die DIG nicht verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Milan Pein
Weitere Fragen an Milan Pein
Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.
Das Hamburgische Grundsteuergesetz verfolgt für die Frage der Lastenverteilung im Bereich der Grundsteuer B das Prinzip der Äquivalenz.
Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung
Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.