s. u.
Sehr geehrter Herr Matthes,
ich würde gerne wissen,
- ob Sie sich für den Schutz von Artenvielfalt, Streuobstwiesen, Wasserschutz (Stichwort Mikroplastik) einsetzen und gegen den Klimawandel einsetzen werden
- ob Sie sich für mehr Datenschutz und weniger Überwachung einsetzen werden
- wie genau Sie sich für eine zeitnahe Stärkung der deutschen Wirtschaft einsetzen werden
- wie Sie sich genau in punkto Migrationspolitik positionieren, ob Sie für eine stärkere Restriktion und einen konsequenteren Umgang mit Straftätern eintreten werden, damit die AFD durch nachvollziehbare Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der letzten Jahre nicht noch stärker wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus und freundliche Grüße
Nina Koller
Sehr geehrte Frau K.,
Danke für Ihre Fragen. Ich beantworte Sie gerne.
Es gibt sehr wahrscheinlich keine Partei in Deutschland, die sich so sehr um Klimaschutz bemüht wie Volt. Klimaschutz ist auch eines meiner absoluten Kernthemen und mir liegt es am Herzen, dass wir endlich Lösungen für diese große Herausforderung umsetzen.
Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass wir die klimaschädlichen Subventionen streichen und diese geschätzten 60 Milliarden Euro direkt in den Ausbau erneuerbarer Energien, in die Verkehrswende und in die Transformation einer grüne Wirtschaft reinvestieren. Dazu zählen auch die Themen Artenschutz und Biodiversität. Ich möchte beim Klima keine Kompromisse machen und die Weichen dafür legen, dass wir bereits 2035 CO2-neutral sein können. Damit setzten wir als Partei Volt Maßstäbe in Deutschland.
Datenschutz ist bei uns in Europa ein sehr wichtiges Thema, wichtiger als auf allen anderen Kontinenten dieser Erde. Das muss auch so bleiben. Wir können gerade an den Beispielen China und USA sehen, was passiert, wenn man die Daten der Bevölkerung in die Hände einiger weniger gibt. Damit dürfen wir kein Spiel spielen. Im Gegenteil: Wir brauchen Transparenz. Offenlegung von Algorithmen der sozialen Medien, statt Abbau des Datenschutzes.
Unsere Wirtschaft steht vor einer sehr großen Herausforderung mit vielen kleinen Hürden. Das darf man nicht unterschätzen und eine Repositionierung wird nicht über Nacht gehen. Aber wir müssen endlich die Weichen legen, damit wir im Land einen Strukturwandel umsetzen können. Das letzte deutsche Start-Up mit globaler Strahlkraft kommt hier aus Walldorf, das ist SAP und SAP wird dieses Jahr 53 Jahre alt (!). Wir brauchen neue Innovationen, die sich mit unseren etablierten Geschäftsmodellen vermischen.
Ich möchte mich im Bundestag für die Schaffung eines Umfelds einsetzen, in dem es für Investoren wieder attraktiv ist, in Deutschland zu investieren. Unsere Unternehmen bezahlen zu hohe Steuern, haben zu hohe Energiekosten und dazu noch zu hohe Lohnkosten. Da müssen wir ansetzen und das will ich tun. In Deutschland muss man wieder günstiger produzieren können. Von der Subvention einzelner Unternehmen, so wie es das grüne Wirtschaftsministerium getan hat, nehme ich großen Abstand. Das ist eine veraltete Wirtschaftspolitik. Ein gutes Beispiel wie so etwas schief gehen kann ist u.a. ThyssenKrupp.
Migration ist für viele Menschen ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Viele wählen Rechts, da sie von der Politik der letzten Jahre enttäuscht sind. Das darf so nicht weitergehen. Wir müssen den Menschen Lösungen zu den für sie wichtigen Themen finden: Klimaschutz, Wirtschaft, Soziale Gerechtigkeit. Wir müssen gute, neue und moderne Politik machen, die die Menschen mit nimmt und nicht abweist.
Gleichzeitig sterben im Jahr 2025 immer noch verzweifelte Menschen im Mittelmeer. Das möchte ich stoppen - das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Wir von Volt möchten Flüchtende auf hoher See retten und dann mit einer europäischen Lösung europäisch verteilen. Aktuell gilt: Die Flüchtenden stellen in dem europäischen Land einen Asylantrag, wo sie zuerst Fuß drauf setzen. Das funktioniert in der Praxis mal so gar nicht. Wir möchten das verändern: Asylbewerber, die nach Europa kommen, werden in Europa mit Hilfe eines Schlüssels gemessen am BIP, Größe und Anzahl Bevölkerung verteilt. Das ist eine faire und gerechte Lösung und damit endet auch sofort der Versuch, andere Länder zu umgehen, um in Deutschland einen Asylantrag stellen zu können.
Ein weiteres Thema: abgelehnte Asylbewerber: Diejenigen, die bei uns abgelehnt wurden, aber beweisen möchten, dass sie einen Beitrag zur Gesellschaft leisten möchten, sollen von uns ein Chancenjahr angeboten bekommen, in dem sie ein weiteres Jahr bei uns bleiben können und deutsch lernen sollen (Sprachkurs). Dies gilt allerdings nur in Verbindung des Nachweises einer Arbeit. Diese Menschen leisten dann auch einen Beitrag und möchten sich integrieren. Eine Abschiebung ist für uns immer nur der letzte Weg.
Bei den schlimmen Taten v.a. in Aschaffenburg konnte man die Überforderung der Behörden sehen. Daher müssen wir die Behörden stärken, in dem wir sie vergrößern und weiterentwickeln. Ich möchte mich für bundesweite Standards bei der Polizei einsetzen. Aktuell gibt es in jedem Bundesland ein eigenes Polizeigesetz. Das möchte ich in ein Bundespolizeigesetz weiterentwickeln - keine Unterschiede mehr helfen bei länderübergreifender Arbeit. Wir brauchen auch dringend mehr Polizistinnen und Polizisten in Deutschland. Dafür möchte ich mich ebenfalls einsetzen. Wichtig ist: Aktuell schaffen wir es nur circa 30-40% der abgelehnten Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben. Das ist eine unterirdische Quote. Wir brauchen nicht noch mehr Menschen, die abgeschoben werden sollen. Das bekommen wir gar nicht hin. Wir müssen die Behörden stärken und weiterentwickeln - damit solche Taten wie in Aschaffenburg die absolute Ausnahme bleiben.
In der Hoffnung Ihre Fragen verständlich und konkret beantwortet zu haben,
Mike Matthes.