Gibt es Positionen, in denen Sie sich von der Parteilinie bzw. der Mehrheitsmeinung Ihrer Partei unterscheiden? Wenn ja, welche sind das und wie würden Sie gegebenenfalls darüber abstimmen?
Lieber Herr R.,
vielen Dank für diese Frage und Ihr Interesse an politischen Inhalten.
Es ist nun mal so, dass eine Partei aus vielen Mitgliedern besteht, die in ihren Werten und ihrem Verständnis für Politik verbunden sind.
Es ist durchaus nicht unüblich, dass man als Mitglied, Kandidat, Abgeordneter, o.ä., oftmals eine andere Auffassung darüber hat, wie man am besten zum gemeinsamen Ziel kommt, als es das Wahlprogramm hergibt.
Ich trage die aller aller meisten Dinge in unserem Wahlprogramm zu 100% mit. Ich bin beinahe etwas stolz auf unsere Punkte für die Lösung en unserer großen Probleme in Deutschland.
Es gibt allerdings bspw. ein Thema, von dem ich sagen würde, dass es eine Überlegung wert wäre, es nochmal anders zu denken.
Im Wahlprogramm steht zum Thema Wehretat, dass wir dieses auf 3% des BIPs anpassen möchten. Ich bin der Auffassung, dass uns eine solche Festlegung auf einen Prozentsatz des BIP nicht weiterhilft. Das führt im aktuellen Wahlkampf gerade zu einem Überbietungsschauspiel. Die AfD treibt es auf die Spitze: Sie möchte 5% des BIPs für die Aufrüstung ausgeben. Grob geschätzt sind das ca. 200.000.000.000€. Pro Jahr versteht sich. Unser gesamter Bundeshaushalt liegt bei knapp 480 Milliarden. Solche Summen sind unverantwortlich im Angesicht der großen Herausforderungen, die wir auf der Welt haben, insbesondere dem Klimawandel.
Mir ist es wichtig, dass wir unser Land verteidigen können. Dafür müssen wir mehr investieren, als wir es in der Vergangenheit getan haben und es liegt auf der Hand, dass die militanten Konflikte auf der Welt nicht weniger werden. Gleichzeitig appelliere ich daran, dass wir weder vor einem konventionellen Krieg auf deutschem Boden stehen, noch ist Amerika kurz davor, dass Nato-Bündnis aufzukündigen (warum auch?). Ich bin daher nicht davon überzeugt, einen vordefinierten Betrag von 3% des BIP in die Aufrüstung zu investieren. Ich möchte mich bemühen, eine schlagkräftige Bundeswehr auf unserer Seite zu haben, ohne dabei finanzielle Abstriche in Klima- und Wirtschaftspolitik zu machen. Dort brauchen wir aktuell jeden Cent.
Langfristig setzen wir uns für Volt auch sowieso für eine europäische Armee ein. Das spart Kosten und schafft eine Homogenität der europäischen Rüstungsbemühungen. Wir würden als europäische Länder auch nochmal deutlich unabhängiger von den USA werden. Das ist jetzt meiner Meinung nach ein extrem wichtiger Punkt - auch wirtschaftspolitisch, denn dort gibt es selbstverständlich Zusammenhänge.
Ich hoffe ich konnte Ihnen damit einen guten Einblick in meine Gedankenwelt geben.
Herzliche Grüße
Mike