Frage an Mike Galow von Michael J. bezüglich Finanzen

Dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ist meines Erachtens nicht
möglich.
Durch parteipolitisches Gezanke ist in diesem Jahr zu viel Zeit vertrödelt
worden.
Tiefgreifende Änderungen sind 2012 nicht mehr möglich. Solange wir keinen
genehmigten Haushalt haben, ist NRW theoretisch Handlungsunfähig.

Ich möchte hier betonen: wir reden von einem ausgeglichenen Haushalt 2013. An
einen Schuldenabbau ist erst mal nicht zu denken, da sich die wirtschaftlichen
Prognosen wieder verschlechtern.
Desweiteren ist mit einer Steigerung der Zinsen zu rechnen, die auch
Mehrausgaben für den Haushalt 2013 bedeuten.

Um zu einem ausgeglichenen Haushalt 2013 zu kommen, haben wir meiner Meinung
nach mehrere Möglichkeiten:

Ausgaben:
Wir streichen und kürzen unnötige Subventionen, ohne die Kommunen und die Bürger
unnötig zu belasten. Desweiteren müssen wir uns die Personalausgaben von NRW
genau anschauen, ob hier nicht eine Effizienzsteigerung zu erzielen ist. Die
Besoldung der Abgeordneten sollte hier ebenfalls überprüft werden. Eine sozial
angemessene Gebühr für das letzte Kitajahr könnte ich mir auch gut vorstellen,
da die Kommunen die Bereitstellung aus finanzieller Sicht nicht mehr Händeln
können. Die sogenannte „Herd- Prämie“ ist zu stoppen und in den Ausbau der Kitas
und Schulen zu transferieren.
Durch eine Umstrukturierung von analogen Schulmedien und Lernmitteln zu einer
digitalen Infrastruktur lassen sich auch nochmal Kosten sparen, ohne das eine
Leistungsminderung bei den Schülerinnen und Schülern festzustellen wäre.
Es gibt bestimmt noch mehr kleine Einsparpotentiale.

Einnahmen:
Sollte eine Reichensteuer, oder wie man es nennen mag, kommen, müsste diese zu
einem Anteil in die Länder fließen. Die Bundesländer sollten wiederum einen Teil
direkt den Kommunen zur Verfügung stellen. Der Teil, der für den Bund ist, wird
zur Haushaltskonsolidierung verwendet.
Man könnte z.B. das Glücksspielgewerbe, Lotto/Totto und Sportwetten höher
besteuern.
Über eine einheitliche Anhebung der Gewerbesteuer in NRW sollte man auch
diskutieren.
Auch hier findet man mit der nötigen Zeit bestimmt noch mehr Möglichkeiten,
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Kommunen zu stützen.

Zu den Zielen der Piraten:
Vieles von dem, was wir Piraten vorschlagen, ist zurzeit nicht finanzierbar. Wir
haben uns Ziele für die Zukunft des Landes NRW gesetzt, die wir mit der
Bevölkerung zusammen erreichen wollen(Wahlprogramm 2012 und Grundsatzprogramm).
Jeder in NRW hat das Recht, das Beste aus seinem Leben zu machen, unabhängig von
seiner Herkunft und sozialer Lage.
Ich bin überzeugt davon, wenn wir es schaffen, in diesem Land einen neuen
Politikstil zu etablieren, ist schon viel erreicht.

Eine Politik, die mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen umgesetzt wird.
Eine Politik, in der der Mensch wieder Systemrelevant ist.
Eine Politik, in der Korruption und Lobbyismus keine Rolle mehr spielen.

Danke für Ihre Frage.

MFG
M.Galow aka wkmiga