Hallo Michaela, unterstützt Du die Transparenzinitiative von Abgeordnetenwatch.de ?
Hallo Michaela,
unterstützt Du die Transparenzinitiative von Abgeordnetenwatch.de
Liebe Grüße Norbert aus Friedberg/H
Lieber Norbert,
vielen Dank für Deine Frage. Ich habe das Transparenz-Versprechen bei Abgeordnetenwatch bereits ausgefüllt. Dort findest Du hoffentlich Deine Frage beantwortet.
Ich halte es nicht für zielführend, wenn wir mit einer Selbstverpflichtung arbeiten. Nur eine gesetzliche Nachschärfung wird für echte Transparenz sorgen, der alle Abgeordneten im gleichen Maße verpflichtet sind. Eine Nachvollziehbarkeit aller Termine von Politiker*innen mit Lobbyist*innen schafft Vertrauen in unsere Demokratie. Momentan ist die Zahl der Ausnahmen für das Lobbyregister zu hoch. So sind Arbeitgeber*innenverbände, Gewerkschaften und Kirchen beispielsweise nicht mit eingeschlossen.
Herzliche Grüße
Michaela
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