Frage an Michaela Blunk von Guido K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Blunk!
Als Zollbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Kubsch,
damit Sie nicht zu lange im Unklaren wegen meines Schweigens bleiben, teile ich Ihnen heute erst einmal mit, dass ich Ihre sehr spezielle Frage an die Bundestagsfraktion der FDP nach Berlin weiter geleitet habe. Ich hoffe auf schnelle Antwort, die ich Ihnen dann zukommen lassen werde.
Mit liberalen Grüßen
Michaela Blunk
--- Ergaenzung am 24.08.2005 ---
Sehr geehrter Herr Kubsch,
ein kleiner Stein ist mir schon vom Herzen gefallen, als ich aus Berlin erfuhr, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Pläne gibt, die Aufgabenwahrnehmung des Zolls unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums zu ändern. So konnte ich als Ehrenamtlerin in Lübeck auch noch nicht wissen, dass Gedankenspiele auf diesem Feld durchgeführt werden.
Meine Informationen aus Berlin lauten wie folgt:
Bundeskriminalamt, Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) und Zollfahndung nehmen zum Teil noch immer gleich gelagerte Aufgaben wahr. Deshalb ist eine Bestandsaufnahme erforderlich, deren Ziel es sein muss, effiziente Strukturen zu schaffen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine solche Bestandsaufnahme ergibt, dass die Zusammenlegung der Polizeien des Bundes zu einer einzigen Behörde sinnvoll ist.
Erst wenn das Ergebnis dieser Untersuchung vorliegt, kann und wird die FDP ihre Position festlegen. Es erscheint auch mir sinnvoll, eine solche Überprüfung ergebnisoffen und frei von Denkverboten durchzuführen.
Mit liberalen Grüßen
M. Blunk
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