Frage an Michaela Blunk von Ewald F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ristow,

zunächst bitte ich um Verständnis für die lange Frist zwischen Frage und Antwort. Der Bundestagswahlkampf hat mich im Urlaub überrascht. Nach meiner Rückkehr standen die umfangreichen Aufgaben im Vordergrund,die ich als Direkt- und Listenkandidatin unaufschiebbar zu erledigen hatte. Ich betreibe Politik ehrenamtlich, und leider hat auch mein Tag nur 24 Stunden, so dass ich Ihre sehr umfängliche Mail zunächst verschoben habe.

Zum Inhalt:
Dass Eigenverantwortung in Verbindung mit Freiheit und Verantwortung die Grundidee des Liberalismus ist, muss m.E. auch durch eine exponierte Stellung betont werden. Darüber darf sich eigentlich kein Leser eines liberalen Programms wundern.
Liberalismus ist ganzheitlich und gilt selbstverständlich für alle Lebensbereiche.
Ich weiß auch, dass eher eine Minderheit Wahlprogramme von A-Z durchlesen.. Aber jeder Mensch hat unterschiedliche Interessen, über die er informiert werden möchte. Außerdem erinnere ich an die Aufregung im Land, als die rot-grüne Bundesregierung nach ihrer überraschenden Wiederwahl 2002 in Reformen stolperte, von denen vorher nie die Rede war.

Obwohl Ihnen das FDP-Wahlprogramm zu lang ist, klagen Sie doch über fehlende Erklärungen. Ein Programm ist kein Lexikon, aber im Internet bieten wir das sog. "Wechsellexikon" an, in dem Interessenten sich noch sehr viel mehr Hintergrundwissen aneignen können.

Der Steuerstufentarif ist im Programm verständlich beschrieben und von der Sache her leicht zu verstehen. Auch die anderen Stichwörter sind m.E. als unsere liberalen Lösungsangebote angemessen dargestellt.
Ihre plakativ gekürzten Aussagen zu Abgeltungssteuer und Sparerfreibetrag sind irreführend. Unser Nachbar Österreich hat mit der Abgeltungssteuer sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Abgeltungssteuer mit dem Wegfall des Freibetrages ist gegen den niedrigen Einstiegssteuersatz und die recht hohen Einnahmen zu "verrechnen", die völlig steuerfrei bleiben. In dieser Kombination wird die Abgeltungssteuer mit dem Wegfall des Sparerfreibetrages akzeptiert. In Österreich hat die Besteuerungsbasis in 5 Jahren um 58% zugenommen. Für Deutschland kann ein um 2,4 MRD € höheres Steueraufkommen erwartet werden. Die Steuereinnahmen stabilisieren sich auf Dauer. Das Besteuerungsverfahren wird vereinfacht durch den Wegfall der eventuell notwendigen Aufteilung des Sparerfreibetrages und der Kontrolle dieser Aufteilung durch das Bundesamt für Finanzen. Steuerhinterziehung wird unmöglich, und gleichzeitig entfällt die Schnüffelei zahlreicher Behörden. Das Bankgeheimnis kann getrost wieder eingeführt werden.
Auch die finanziellen Neuerungen für den sozialen Bereich müssen Sie in einen Zusammenhang mit den steuerlichen Erleichterungen stellen. Das eine geht ohne das andere nicht. Eine humane Basisversicherung für alle und private "Extras", z.B. in der Kranken- und Rentenversicherung, entsprechen dem liberalen Menschenbild der Verantwortung für Schwache und der Eigenverantwortung für individuelle Wünsche.
Wenn Sie mit dem "Klientel dieser Partei" auf Verdiensthöhen anspielen sollten, verkennen Sie, dass das liberale Gedankengut keine Frage des Geldes, sondern der Lebenseinstellung ist.
Gerade im unteren Lohnbereich wurden die Arbeitsmöglichkeiten durch eine Regulierungsflut erschreckend dezimiert. Unser Bürgergeld im Zusammenhang mit der Entknebelung des Arbeitsmarktes würde für den lange ersehnte Schub sorgen.
Die Reform der Abgeordnetenversorgung und der Einfluss von Interessenverbänden liegen mir genau so auf der Seele wie Ihnen.
Sehr geehrter Herr Ristow, aus der Mail wird Ihre Skepsis gegenüber der liberalen Grundidee und den daraus erwachsenden Lösungsalternativen deutlich. Vielleicht konnte ich sie ein wenig abbauen und Sie finden bei einem weiteren Blättern doch noch einige andere "Positiva"?

Mit liberalen Grüßen
Michaela Blunk