Frage an Michael von Abercron von Xaver Philipp S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr von Abercron, am 11. Dezember soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden.
Der UN-Migrationspakt führt zu einem erhöhten Lohndruck und Lohnsenkungen in den Zielländern und zu einen Brain-Drain in den Herkunftsländern.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen.html
Der UN-Migrationspakt gefährdet die Meinungsfreiheit.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_70.html
Und der UN-Migrationspakt ist rechtlich verbindend.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_22.html
Nun soll der Bundestag in einer Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründet und außerdem "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" habe.
Welche Wirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:
"In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht. "
https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/E/entschl_antrag/245394
Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Australien und die USA haben sich bereits vom Vertrag verabschiedet.
Ganz allgemein sind viele verunsichert und wünschen sich eine öffentliche Debatte über den Pakt, bevor er unterzeichnet wird.
Man kann verschiedene Ansichten zum Thema Migration haben.
Doch ohne Information, Debatte und Abstimmung, einen derartig grundlegenden Pakt zu unterzeichnen, würde der Demokratie und dem Vertrauen der Bevölkerung in ihr Amt einen schwere Schaden zufügen.
Was werden Sie nun im Interesse Ihrer Wähler wegen des UN-Migrationspaktes tun?
MfG
XP S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Migrationspakt. Sie können meine Auffassung aus meiner folgenden Pressemitteilung vom 29.11.2018 entnehmen:
Den UN-Migrationspakt hat In den letzten Wochen für einige Verstimmung in der Bevölkerung gesorgt. Auch in der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag gab es Meinungsverschiedenheiten bezüglich des von vielen Staaten schon abgelehnten Papiers.
"Ich habe mich mit einigen Kollegen aus der Fraktion für einen Kompromiss eingesetzt, der sowohl den Vorteile als auch den Risiken dieser Vereinbarung Rechnung Trägt. Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem wir einerseits deutlich machen, dass wir die vereinbarten Ziele für unser Land als erfüllt ansehen, andererseits betonen, dass einige einklagbare Ziele nicht zur Begründung von Gerichtsurteilen genutzt werden können, wurde ein gangbarer Weg gefunden.", so Dr. Michael von Abercron.
Positiv seien laut von Abercron beispielsweise die Vereinbarungen zur Schlepperbekämpfung, die Rücknahmeverpflichtung von Herkunftsländern sowie die gegenseitige Verpflichtung der Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte. Problematisch seien dagegen unter anderem die Absichtserklärungen zum Staatsbürgerschaftserwerb bei Geburt sowie die Regelungen zu entstanden Rentenansprüchen in den Herkunftsländern.
Für den Weg zum Kompromiss findet Herr Dr. von Abercron lobende Worte:
"Herauszustellen ist auch, dass die neue Fraktionsspitze sich für Gespräche offen gezeigt hat. Dies war in der Vergangenheit oft nicht so. Ich betrachte es als klaren Verdienst von Ralph Brinkhaus, dass dieses Papier nicht zu erneutem Streit in der Unionsfraktion geführt hat. Diesmal gab es eine konstruktive Debatte."
Positiv findet von Abercron auch die Positionierung der SPD Fraktion: "Ich finde es lobenswert, dass meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Kritik in der Bevölkerung an dem UN-Migrationspapier ernst genommen haben. Mit dem in dem heute im Plenum diskutiertem Vorschlag wurden wir der Kritik innerhalb der Bevölkerung gerecht und kommen gleichzeitig auch künftig unseren internationalen Verpflichtungen nach."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron
Weitere Fragen an Michael von Abercron
Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, müssen ihr Risiko selbst tragen und die anderen sind ja weitgehend geschützt!
Ich habe seit 20 Jahren einen Wohnsitz in Elmshorn. Meine Ziele für den Wahlkreis können Sie unter www.von-Abercron.de abrufen.
Ich teile die Auffassung des Bundesgesundheitsministers Spahn, dass wir jetzt die Möglichkeit zur sogenannten Booster-Impfung für den besonders gefährdeten Personenkreis schaffen.
Wir sollten uns bei den Abstimmungen in der UN möglichst mit unseren europäischen Nachbarn abstimmen und natürlich alles tun, um unserer besonderen Verpflichtung gegenüber Israel gerecht zu werden.