Ihre Stellung zu Israel?
1. Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik in der EU und UN
Wie stehen Sie zum Ansatz deutscher Außenpolitik, gegen Israel gerichtete einseitige (auch vermeintlich abgemilderte) Resolutionen in den VN häufig mitzutragen oder sich zu enthalten? Müsste Deutschland nicht häufiger solche Resolutionen klar ablehnen, wie es auch andere EU-Staaten vormachen?
2. Terrorfinanzierung
Sollte Deutschland seine direkte/indirekte finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und UNRWA daran koppeln, dass Terrorismus und Hetze gegen Israel (u.a. in Schulbüchern, durch die Verehrung von „Märtyrern“ und Unterstützung der Familien von Attentätern) unterlassen wird?
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Ihre erste Frage möchte ich wie folgt beantworten: Wir sollten uns bei den Abstimmungen in der UN möglichst mit unseren europäischen Nachbarn abstimmen und natürlich alles tun, um unserer besonderen Verpflichtung gegenüber Israel gerecht zu werden. Eine einheitliche EU-Position muss das Ziel sein!
Zu Ihrer zweiten Frage habe ich persönlich eine glasklare Meinung: eine Unterstützung kann nur dann erfolgen, wenn offizielle Stellen der Palästinenser jegliche Werbung und Unterstützung für Terror unterlassen!!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron