Frage an Michael von Abercron von Hans-Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.!

Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Sie sprechen auch die Landesbauordnung an. Hier kann der Landtag tätig werden und meist wird in jeder Legislaturperiode versucht, Verbesserungen durchzusetzen. Hier kommt es sehr darauf an, dass unsere Abgeordneten in Kiel konkrete Beispiele bekommen, wo es Vereinfachungen geben könnte.
Der Bund wiederum ist zuständig für das Baugesetzbuch. Auch hier hat es gerade aktuell Veränderungen gegeben, die insbesondere die Privilegierung von Bauvorhaben betreffen.

Nun ist es aber mit dem Baurecht nicht ganz so einfach, weil die Meinungen sehr, sehr unterschiedlich sind und in Deutschland wohl kaum so häufig geklagt wird, wie im Nachbarschaftsverhältnis gerade was das Bauen angeht. Deshalb kommen an den Gesetzgeber immer neue Anforderungen. Die Verzögerungen kommen meist weniger wegen der Bauvorschriften, sondern liegen meist im Planungsverfahren begründet, wo eine vielfältige Auflagen abgearbeitet werden müssen. Hier sollte eine Straffung der Verfahren erfolgen, was aber auch die Einspruchsmöglichkeiten bis zum Planfestellungsbeschluss eingrenzen würde und gerade das, wollen betroffene Bürger und Verbände eher nicht.