Frage an Michael Vogtmann von Sebastian E. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Lieber Sebastian,

Volt Europa ist eine paneuropäische Bewegung. Die Gründungsmitglieder von
Volt Karlsruhe zum Beispiel, zu denen ich gehöre, hatten Wurzeln in
Portugal, Italien und Polen. Also ich würde Europa gern in den Landtag
bekommen, indem wir Volt in den Landtag bekommen. Ich selbst habe auch
lange Zeit auf der Europaebene unserer Organisation gearbeitet und es ist
einfach toll, so viele diverse Perspektiven kennen zu lernen. Diese
Erfahrung haben viele Volter Mitgliedern anderer Parteien voraus.

Es gibt aber auch ganz konkrete Einflussnahmemöglichkeiten von der
Lamdesebene auf Europa z.B. über das EUZBLG sowie die
Bund-Länder-Vereinbarung.

Eine Sache, die mich ganz konkret regelmäßig aufregt ist, dass wir in
Berlin einen Innenminister haben, für den es ein Hobby geworden zu sein
scheint, Grenzkontrollen in Kraft zu setzen. Die Grenzen von Karlsruhe bis
runter zum Bodensee sind nicht nur die Grenzen von der Bundesrepublik zu
Frankreich und zur Schweiz, sondern auch die Grenzen die Baden und Elsass
und den alemannischen Raum teilen. Kontrollen hier stören das Leben der
Menschen in der Region und die Wirtschaft immens. Armin Laschet hat in NRW
mit der Grenze zur Niederlande gezeigt, dass man sich sehr wohl von
Landesebene aus gegen so eine national aufoktroierte Politik wehren kann.
Volt sollte in Baden-Württemberg ebenfalls für offene Grenzen in der Region
einstehen!

Ferner würde ich anregen strategische Partnerschaften mit anderen Regionen
in Europa einzugehen. Die Politik muss eigentlich nur dem Weg folgen, den
die Wirtschaft schon längst eingeschlagen hat. Baden-Württemberg liegt
mitten in Europa und ist als erfolgreicher Produktions- und Exportstandort
auch abhängig davon.