Frage an Michael Unterberger von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Lück,
In den letzten Monate hörte man aus den Reihen der FDP immer wieder die Forderung nach Abschaffung der Bezirke und Zentralisierung der Verwaltung. Ihre AGH-Fraktion hatte sogar ein entsprechendes Gutachten gezahlt.
Wie stehen Sie persönlich bzw. wie steht die Partei mittlerweile zu diesen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Petrowsky
Sehr geehrter Herr Petrowsky,
auch wenn Ihre Frage hier an Herrn Lück gerichtet scheint, gehe ich trotzdem mal davon aus, dass Sie auch mir diese Frage stellen wollten und sie nicht nur zufällig hier reingerutscht ist.
Sie haben richtig erkannt: vor einigen Monaten präsentierte die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein Gutachten, in dem die Verwaltungsstruktur Berlins geprüft und auch Empfehlungen abgegeben wurden. Einer dieser Ratschläge war u.a. auch die Abschaffung der Bezirksverwaltungen und somit die Zentralisierung des Verwaltungsapparates. Man erhofft sich dadurch Kosteneinsparungen.
Ich möchte jedoch klarstellen, dass wir von der FDP Berlin deswegen nicht automatisch die Abschaffung der Bezirke fordern, sondern die Fraktion wollte damit einen Denkprozess anstoßen und auch deutlich machen, dass es derzeit viele Kompetenzüberschneidungen gibt und auch Bereiche, in denen die Zusammenarbeit oft nicht reibungslos funktioniert. Wir von der FDP Neukölln lehnen eine Abschaffung der Bezirke ab, dies hat Ihnen ja auch bereits Herr Kluckert in seiner Anwort durch ein Zitat unsres Bezirksprogramms verdeutlicht.
Ich persönlich bin ebenfalls der Meinung, dass für Berlin, allein schon aufgrund der Größe, eine zentralisierte Verwaltung keinesfalls optimal ist, sondern sogar eher kontraproduktiv. Klar ist: man muss überprüfen, wo man Kompetenzen verlagern kann, wo man eindeutigere Zuständigkeiten schaffen kann. Jedoch denke ich, dass am Ende eigentlich nur eine STÄRKUNG der Bezirke sinnvoll ist, denn diese wissen am besten, wo es in ihren Ecken und Bereichen zwickt und drückt und können dementsprechend auch schneller auf Probleme und Sorgen reagieren.
Den Kostenfaktor darf man dabei sicher nicht außer acht lassen, aber man muss nicht immer auf Kosten der Bürgernähe und Demokratie sparen, da gibt es noch genug andre Einsparpotentiale in Berlin.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und
bedanke mich für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Unterberger