SPD-Parteivorstand
(...) leider verfolge ich die vielfältigen Meinungsbekundungen von Herrn Habeck nicht ständig. Bisher sind auch keine grünen Abgeordneten mit dem Wunsch das Wahlalter herabzusetzen auf mich zugekommen. Schön wenn sie jetzt auf den Zug aufspringen, denn in der SPD gibt es diese Forderung schon lange. (...)
(...) einer einfachen Abwrackpämie, wie in der Wirtschaftskrise 2008, würde ich nicht zustimmen. Ich glaube aber auch nicht, daß so etwas beschlossen wird. (...)
(...) einer einfachen Abwrackpämie, wie in der Wirtschaftskrise 2008, würde ich nicht zustimmen. Ich glaube aber auch nicht, daß so etwas beschlossen wird. (...)
(...) Solange nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob und wie lange nach einer Infektion Immunität besteht, sorgt ein solcher Immunitätsnachweis nur für ein falsches Gefühl von Sicherheit und (...)
(...) Wenn die anderen Parteien mitziehen, dann wird es in diesem Jahr zu keiner an dem Gehalt von Richtern angepasste Erhöhung der Diäten kommen.
Die von Ihnen angeregte Initiative der SPD läuft bereits.
Schade das z.B. BMW gleichzeitig angekündigt hat, Dividenden an Aktionäre auszuzahlen und gleichzeitig staatliche Hilfen kassiert. (...)
(...) Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. (...)