SPD-Parteivorstand
(...) Das geltende Transplantationsgesetz in Deutschland verbietet den Organ- und Gewebehandel und stellt den Verstoß gegen dieses Verbot unter Strafe. Der Gesetzgeber hatte bei Erlass dieser Strafnorm gesehen, dass im Hinblick auf den Mangel an geeigneten Spenderorganen die Versuchung wächst, aus eigensüchtigen wirtschaftlichen Motiven die gesundheitliche Notlage lebensgefährlich Erkrankter auszunutzen. (...)
(...) Generell halte ich den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware für problematisch. (...)
(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Thema bedarf einer intensiveren Recherche. Ich habe daher beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit um eine Stellungnahme gebeten. (...)
(...) Es ist meiner Auffassung nach vollkommen richtig, dass der Einkauf regionaler Waren insbesondere bei Lebensmittels besser ist. Ich zum Beispiel versuche so oft es geht bei Bauern vor Ort zu kaufen und mich im Supermarkt an die regionalen Lebensmittel zu halten. So werden unnötige Transportwege eingespart und der lokale Verbraucher gestärkt. (...)
(...) Es ist zwar vollkommen richtig, dass in den 90er Jahren viele Strecken in ganz Deutschland stillgelegt wurden, bzw. (...) Gerade in NRW wurden jedoch seitdem knapp 135 km Strecke wieder reaktiviert, da die Bedarfsplanung positiv ausgefallen ist. (...)