Michael Theurer

(...) Sie haben den Sachverhalt zur von der SPD geplanten Finanztransaktionssteuer schon gut zusammengefasst. Meine Kollegin im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, schrieb für „Focus Online“ erst gestern einen Gastbeitrag mit dem Titel „Nur Kleinaktionäre müssen zahlen: So trifft die Finanztransaktionssteuer die Falschen“ den ich voll unterstütze. Diesen finden Sie unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/gastbeitag-von-bettina-stark-watzinger-der-falsche-robin-hood-ueber-den-verzweifelten-versuch-die-finanzmaerkte-zu-zaehmen_id_10885526.html (...)

(...) Darin haben Sie das wichtige und äußerst sensible Thema Organspende angesprochen. (...) Für mich und die Freien Demokraten steht die Selbstbestimmung in allen Lebenslagen im Vordergrund. (...)

(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss trotz einer ausführlichen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte den Verdacht ausräumen, dass das Ergaunern von Steuergeld durch Betrugsmodelle keine Konsequenzen hat. Mutige Journalisten sorgen dafür, dass solche Skandale ans Tageslicht kommen. (...)

(...) die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Innovationspotenziale genutzt und Alternativen zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen entwickelt werden können. Aufgabe der Politik ist es, Planbarkeit zu garantieren, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen, bürokratische Hürden zu streichen und gute Ideen mit alternativen Förderungskonzepten zu befördern. (...)

(...) Damit Nahversorger oder weitere Einzelhandelsangebote sich ansiedeln können, müssen Voraussetzungen in der Infrastruktur erfüllt sein. Sowohl haptisch in den Verkehrswegen (Straßenausbau und –anbindung) als auch digital im Bereich der flächendeckenden Breitbandversorgung. Diese Faktoren müssen als Ansiedelungsanreiz gegeben werden. (...)

Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. (...)