Würden Sie sich für eine Prüfung zum Verbot der AfD einsetzen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für die Anfrage. Ihre Sorge kann ich gut verstehen und teile sie.

Seit ihrer Gründung hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Der Europarteitag der AfD in Magdeburg hat dies nochmals bewiesen, denn durchgesetzt haben sich am Ende gerade die Kandidat*innen, die besonders radikal nationalistische und völkische Töne angeschlagen haben. Viele der Reden waren durchzogen mit rechtsextremen Verschwörungsnarrativen, wie das vom „großen Austausch“, und antisemitischen Codes. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang hat hierzu klar Stellung genommen. Seinen Einschätzungen und Einordnungen kommt hohes Gewicht zu. Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.

Es gibt etliche Personen aus dem AfD-Spektrum, die sich in der Nähe zu Gewalttäter*innen bewegen. In zahlreichen Aussagen und Handlungen von Personen aus dem Bereich der AfD wird zudem immer wieder eine Haltung deutlich, die die Menschenwürde anderer, vor allem von Minderheiten, klar negiert. Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz in diesem Bereich zu Recht. Das wurde in den vergangenen Wochen noch einmal mehr als deutlich.

Die Wahlerfolge der AfD in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz und die derzeitigen hohen Umfragewerte der AfD zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat. Dem müssen sich alle demokratischen Parteien und die engagierte Zivilgesellschaft entschlossen und solidarisch entgegenstellen. Daher wollen wir die Zivilgesellschaft durch das Demokratiefördergesetz nachhaltig stärken.

Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten. Für uns ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist. Das setzt voraus, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Denn hierbei geht es nicht um eine Auseinandersetzung im politischen Tagesgeschäft. Hier geht es um den demokratischen Grundkonsens.

Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Das bedeutet, dass keine gemeinsamen Anträge gestellt werden und Anträgen der AfD nicht zugestimmt wird. Außerdem darf es keine „Normalisierung“ der AfD geben. Das bedeutet, dass keine demokratische Partei ihre Inhalte und ihre Sprache übernehmen darf.

Wir werden die Debatte und die Entwicklung der AfD weiter aufmerksam beobachten und daraus unsere Schlüsse für das weitere Vorgehen ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Sacher