Finanzielle Unterstützung für Städte- & Gemeinden zur Bewältigung aktueller, besondere Finanzierungsprobleme erzeugender Aufgaben: Wie wollen Sie die Städte & Gemeinden in Hessen bei ihren schweren Aufgaben finanziell unterstützen?

Sehr geehrte Frau R.

eines vorweg: der kommunale Finanzausgleich in Hessen (KFA) wurde in den letzten fünf Jahren um über 2 Mrd. Euro gesteigert und übersteigt in 2023 erstmals die 7 Mrd. Euro-Marke. Hessens Kommunen stehen, auch im Bundesvergleich, finanziell besser da, auch wenn es regionale Unterschiede gibt.

Sie haben in Ihrer Frage nach der Finanzierung der Städte und Gemeinden gefragt. Da die meisten von Ihnen angesprochenen Themenbereiche allerdings Aufgabe der Landkreise (bzw. der kreisfreien Städte oder Sonderstatusstädte) ist, beziehe ich diese in meine Antwort mit ein.

Die Unterbringung Geflüchteter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen betrifft. Leider entzieht sich der Bund weitgehend seiner Verantwortung, obwohl die Bundesebene die staatliche Ebene ist, die etwas an den Flüchtlingsströmen machen könnte. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht, dass die erfolgreichen Grenzkontrollen in Bayern auch auf andere Bundesländer in Richtung Tschechien und Polen ausgeweitet werden.

Die Kommunen sind mit der Organisation der Unterbringung mittlerweile völlig überfordert. Geeignete Unterkünfte findet man selbst im ländlichen Raum kaum noch. Von erfolgreicher Integration kann unter diesen Bedingungen kaum noch gesprochen werden. Die Unterbringung in Turnhallen und Containerdörfern, die zunehmend wieder zur Regel wird, ist nicht nur unangemessen und birgt gesellschaftlichen Sprengstoff, sondern ist vor allem auch sehr teuer. Es braucht daher eine Begrenzung des Flüchtlingszuzuges, damit unsere Kommunen die organisatorische Aufgabe überhaupt noch bewältigen können.

Was die Finanzen angeht, so hat sich der Bund weitgehend aus seiner Verantwortung verabschiedet. War es bis 2021 ein atmendes System (d.h. mehr Flüchtlinge mehr Bundesförderung, weniger Flüchtlinge entsprechend weniger) und finanzierte der Bund bis dahin etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr, so zahlt er jetzt, bei höheren Flüchtlingszahlen insgesamt pauschal nur noch etwa 1 Mrd. Euro.

Das Land Hessen trägt aktuell mit rund 800 Mio. Euro die Hauptlast und versucht die Kommunen (finanziell) zu entlasten, wo es geht. Leider verbleibt aber auch bei den Kommunen ein Restanteil, den sie zu stemmen haben.

Die Jugend- und Bildungsarbeit im Bereich der Demokratieförderung ist vor allem eine Bundesaufgabe, die mit dem Programm „Demokratie leben“, die auch von vielen hessischen Landkreisen erfolgreich umgesetzt wird.

Die Umsetzung der Energiewende ist auf kommunaler Ebene vor allem eine Frage der Flächenverfügbarkeit/Flächenplanung. Beim Thema Windkraft hat Hessen die Planung in die Regionalplanung übernommen und rund 2% der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen. Bei anderen Energieformen (z.B. Photovoltaik, aber auch Biomasse) finden entsprechende Planungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung statt. 

Beim Thema Verkehrswende muss man die verschiedenen Regionen Hessens betrachten. Hessen stellt den Verkehrsverbünden, die für die Bestellung des Regionalverkehrs zuständing sind (RMV, NVV) insgesamt rund 800 Mio. Euro zu Verfügung. Welche konkreten Linien bestellt werden, findet in enger Abstimmung mit den Kommunen statt. Klar ist aber auch, dass der ÖPNV oder auch andere Verkehrsformen im ländlichen Raum das Auto als Hauptverkehrsmittel nicht wird ersetzen können. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ruhl