Frage an Michael Roolf von Hartwig B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Roolf,
als Spitzenkandidat der FDP treten Sie u.a. gegen den Spitzenkandidaten der NPD, Herrn Udo Pastörs an.
1. Wie schätzen Sie ihn ein?
2. Wie beurteilen Sie die Chancen der NPD, in den Schweriner Landtag zu gelangen?
Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Benzler
Sehr geehrter Herr Benzler,
ich kenne Herrn Pastörs nicht persönlich. Deshalb vermag ich auch charakterlich nicht einzuschätzen. Ich habe jedoch schon einige Berichte über ihn gesehen und mich auch schon mit anderen Politikern unterhalten, die ihn kennen gelernt haben. In diesen Berichten wird immer wieder deutlich, dass die NPD eindeutig antidemokratisch ist. In einem Interview gesagt hat, dass er die Deutschen Grenzen östlich von Oder und Neiße sieht; nicht umsonst liest man in den NPD Flugblättern ausschließlich "Mecklenburg und Pommern" anstatt Mecklenburg- Vorpommern.
Ideologisch ist allen Menschen bekannt, was in den Köpfen dieser Nationalsozialisten vor sich geht. Da ist auch der ach so bürgernahe Lübthener Juwelier Udo Pastörs nicht anders.
Die Chance der NPD in den Schweriner Landtag einzuziehen, schätze ich als relativ realistisch ein. Die letzte Umfrage des NDR vom 1. September spricht von 6% für die NPD. Und um ehrlich zu sein: Ich glaube, dass sie noch Potenzial haben. Bei den Umfragen trauen sich oftmals die Befragten nicht zuzugeben, dass sie NPD wählen werden. Wenn sie dann aber am 17. September im Wahllokal stehen, geben sie mit der Gewissheit, dass die Wahlen anonym sind, doch der NPD die Stimme. Es ist leider das Problem, dass die rot/ rote Regierung hier im Land so schlechte Arbeit geleistet hat, dass ein Großteil der Bevölkerung einfach nur unzufrieden ist und dann "Protest wählt". Dazu kommt noch, dass wir ja allen Prognosen zur Folge mit einer beängstigend niedrigen Wahlbeteiligung rechnen müssen. Doch wir demokratischen Parteien dürfen nicht müde werden den Wählern klar zu machen, was es bedeutet die NPD im Landtag sitzen zu haben. Die Wähler dürfen sich nicht von diesen platten, populistischen und polemischen Sprüchen der NPD ansprechen lassen, sondern müssen realistisch denken, wohin eine NPD Fraktion im Schweriner Schloss unser Land bringt. Der mögliche Einzug der NPD in den Landtag käme einer Katastrophe für unser Land gleich. Mit Sicherheit haben alle Parteien Fehler gemacht, doch sind die Rechten keine Alternative! Wenn man sich die Arbeit der NPD im sächsischen Landtag anschaut, werden dort viele populistische Beschlussvorlagen eingereicht, die weder einen finanziellen noch argumentativen Background haben, ganz geschweige von machbaren Lösungsansätzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Roolf