Frage an Michael Reuther von Christian H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Womit kann Volt deiner Meinung nach kommunalpolitisch punkten, v.a. auch in der Frage, wie Städte und Dörfer zukunftsfähig werden?
Lieber Herr Hartung,
Volt arbeitet nach dem "Best Practices" Prinzip.
Dafür suchen wir in allen europäischen Ländern und politischen Bereichen nach Beispielen für eine erfolgreiche und anerkannte Politik, die auf andere politische Einheiten übertragen werden können.
Mit dieser Art Politik können wir den politischen Herausforderungen am besten und flexibelsten begegnen. So können wir Europa, aber die Kommunen für uns alle verbessern.
Das Europäische Grundsatzprogramm (Mapping of Policies - MoP) basiert auf den 5+1 Herausforderungen: Bürgerbeteiligung, Smart State, Wirtschaftliche Erneuerung, Globaler Ausgleich, Soziale Gleichberechtigung und Reform der EU.
Zu den fünf ersten Punkten lassen sich je nach Kommune auch Punkte ableiten, mit denen wir lokal punkten können. Für unseren Wahlkampagne in Wachenheim an der Weinstrasse haben wir z.B. folgende Zielsetzungen aus dem MoP abgeleitet:
- Bürger*innen-Beteiligung: Aufstellung eines Budgets für Bürger*innen-Beteiligung im Haushalt der Stadt Wachenheim / „Offene Ohren für Bürger*innen“ - Volt führt regelmässige Bürger*innen-Sprechstunden ein. Online, offline oder auch persönlich. / Streaming der Sitzungen des Stadtrates in die sozialen Medien
- Smart State - Die Verwaltung als Diener ihrer Bürger*innen: Transparentes bürger*innen-orientiertes Verwaltungshandeln / Feedback-Plattform für die Bürger*innen / Digitalisierung von Vorgängen und Formularen soweit möglich / Mitarbeiter*innen-Schulungen für digitale Bürger*innen- Services - Unterstützung und Erklärung für die Bürger*innen
- Economic Renaissance - Wirtschaftsförderung - und belebung: Integriertes Tourismus-Verkehrs-Einzelhandelskonzept im Dialog mit Bürger*innen und Gewerbe/ Nachhaltiger Tourismus der die Belange von Tourist/en*innen und Einwohner*innen ernst nimmt / Nachhaltiges Freizeiterlebnis für Einwohner*innen und Gäste / Erstellung eines Co-Working-Space für Start Ups, Selbstständige und Menschen, die Home Office arbeiten / Ansiedlung von Dienstleistern / Ausweitung des gastronomischen Angebots auf allen Ebenen / Schaffung von Parkraum, idealerweise in Form von Tiefgaragen und/oder in Ortsrandnähe / Installierung eines sinnhaften Parkhinweissystems
- Global Balance - Klima, Arbeit, Migration, Gesundheit und Armut: Bürger*innen-Bus für die Stadt Wacheneheim / Einsetzen für die Elektrifizierung der Bahnlinie und Anschluss an das S-Bahn Netz / Attraktive Nahverkehrsanbindung an die Nahregion und die Metropolregion Rhein-Neckar
- Social Equality - Soziale Gleichberechtigung - Unser Zusammenleben: Eingliederung des Jugendtreffs ‚Saftladen’ in die Spielleitplanung und Bereitstellung von modernem und adäquatem Raum für die Jugendlichen / Erhöhung der städtischen Angebote für die Jugend / Bildung eines Jugendbeirates mit Sitz in der Jugendeinrichtung / Bildung eines Beirates für Migration zur verbesserten Integration von europäischen und nicht-europäischen Mitbürger*innen / Aktiver europäischer Austausch mit den Partnerstädten insbesondere Förderung von Aktionen für die Jugend
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Reuther