Frage an Michael Pehlke von Dr.Christoph L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Pehlke,
alle Sport- und Privatpiloten mit einer deutschen Lizenz müssen sich neuerdings einer verfassungsrechtlich sehr fragwürdigen, periodischen und kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG unterziehen. Piloten mit ausländischen Lizenzen werden auch in Zukunft ohne Überprüfung im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland fliegen ! Da das Grundgesetz und die einschlägigen Datenschutzgesetze eine derartige Überprüfung ohne begründeten Verdacht nur mit Zustimmung des Betroffenen zulassen, erpressen die Behörden den "freiwilligen" Antrag auf Überprüfung mit dem Hinweis, daß eine Verweigerung Zweifel an der Zuverlässigkeit begründet und zum Widerruf der Lizenz führt. Die im LuftSiG vorgesehene Durchführungsverordnung, welche die Einzelheiten der Überprüfung regeln soll, gibt es bis zum heutigen Tag nicht, so daß für die Überprüften keinerlei Rechtssicherheit besteht. Opfer dieser skandalösen und demütigenden Praxis sind häufig Bürger, die sich über Jahrzehnte in Vereinsvorständen oder als Fluglehrer ehrenamtlich für das Gemeinwohl eingesetzt haben.
Es hat weltweit noch nie einen Terroranschlag gegeben, der von einem lizenzierten Piloten mit einem Luftfahrzeug durchgeführt wurde ! Wie wir den Nachrichten leider fast täglich entnehmen müssen, sieht dies bei Führerscheinbesitzer und Rucksackträgern völlig anders aus. Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenpotential" dar, da sie problemlos große Mengen gefährlicher Güter in jede Innenstadt transportieren können !
Warum werden diese Personen nicht auch überprüft ? Fürchtet man etwas den berechtigten Massenprotest und versucht sich lieber auf Kosten einer harmlosen Minderheit auf dem Gebiet der Sicherheit zu profilieren ?
Sind Sie der Meinung, daß ein solcher unglaublicher Globalverdacht
gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Wird dadurch nicht der Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt?
Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit, Demokratie und Menschenwürde werden nicht dadurch geschützt, daß man sie Schritt für Schritt abschafft.
Welche Antwort hierauf kann ich den Mitgliedern der Luftsportgruppe Bocholt e.V. weitergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Christoph Larisch
Vorstandsmitglied der Luftsportgruppe Bocholt e.V.
Aller Aktionismus (Kennzeichen der amtierenden Regierung) führt zu nichts. Kein Mensch glaubt dass mit dem Vorhandensein eines Luftsicherheitsgesetzes die Terrorattentäter abgeschreckt worden wären.
Verdachtsunabhängig wurden unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung immer mehr Bürger und Freiheitsrechte beschnitten. Das Bankgeheimnis, die Telefon- und Internetdatenaufbewahrung als so genannte Vorratsdatenspeicherung, die Mautbrückenüberwachung etc. etc..
Wie Sie richtig vermuteten ist die FDP genau dagegen. Die FDP Pläne zur Erneuerung und Reformierung des Standortes sind bedenkenswert und Sie haben Gelegenheit sich in ausführlichster Weise über den momentanen Sachstand der Beschluss- und der Antragslage zu informieren. Wählen Sie auf der Seite www.fdp.de dem Internetauftritt der Liberalen das Wechsellexikon aus www.deutschlandprogramm.de/wechsellexikon.php. Auf über 534 Seiten erhalten detaillierte Auskunft.
Bisher galt im deutschen Recht, das erst auf Grund eines begründeten Anfangsverdachtes die Staatsanwaltschaft ermitteln durfte. Werden alle Bürger unter Terrorverdacht gestellt kann dies jederzeit gegen jeden geschehen. Nicht das ich glaube, dass diese Bundesregierung eine Vollüberwachung zu welchem Zweck auch immer vorhat. Sie leitete mit ihrer Gesetzgebung aber Schritte ein, die es einem totalitären System ermöglichte, uns Bürger in Generalverdacht zu setzen und so zu behandeln, ohne ein einziges Gesetz hinzufügen zu müssen.
Aber eine fast flächendeckende Videoüberwachung konnte die Anschläge in London nicht verhindern. Selbstmordattentätern ist es einfach egal ob sie zuvor gefilmt werden und normale Kleinkriminelle lassen ihr strafbares Tun dann einfach woanders stattfinden.
Sie finden also unsere uneingeschränkte Zustimmung, wenn die zusätzliche bürokratische Überprüfung wieder abgebaut wird.
Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerb und kein Aufsatteln auf die bereits bestehende EU-Bürokratie und deren Regelungen.
Maßnahmen, wie die von Ihnen geschilderte kennzeichnen das Grundmisstrauen in die eigenen Bürger. Aus Sicht der einzigen Bürgerrechtspartei in Deutschland darf ich Ihnen sagen: Vertrauen Sie keiner Regierung die Ihnen misstraut:
Ich bitte Sie daher um Ihre Stimme am 18-September-2005 um verbleibe mit
liberalem Gruß
Ihr Kandidat für die FDP
Im Wahlkreis 127
Dr. Michael Pehlke
Weitere Fragen an Michael Pehlke
Danke Herr Dipl.-Ing. Klaus Odenberg aus Borken für Ihre Anfrage über Kandidatenwatch.