Frage an Michael Ohse von Tanja A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ohse,
im Wahlprogramm der Linken stehen viele finanzielle Geschenke seitens des Staats an die Bürger (höherer Regelsatz bei Hartz IV, etc.). Im Gegensatz dazu stehen die bereits geschehenen Kürzungen und Umwälzungen der jetzigen Regierung bei allen sozialen Leistungen, was mit dem desolaten Haushalt der Bundesrepublik begründet wird.
Wie will Ihre Partei die versprochenen finanziellen Verbesserungen im Sozialsystem finanzieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Tanja Amelung
Sehr geehrte Frau Amelung,
die Linkspartei hat eine detaillierte Berechnung der im Wahlprogramm beschriebenen politischen Aufgaben wie soziale Grundsicherung, ALG II in Ost und West auf 420 EUR, Mindestrente von 800 EUR, Kindergeld von 250 EUR usw. vorgenommen. 128,2 Milliarden EUR Mehrausgaben stehen 134,2 Milliarden Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gegenüber.
Dabei lehnt "Die Linke." die unsoziale Mehrwertsteuererhöhung ab und will die Steuerlast für geringe Einkommen senken. Die öffentlichen Kassen sollen aber mehr Einnahmen erhalten.
Dazu soll die Vermögensteuer ab einem Vermögen von 300.000 EUR wieder eingeführt werden und auch die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sollen steigen. Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien sollen ohne Spekulationsfrist besteuert und die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden. Ebenso sind höhere Steuerzahlungen gewinnstarker, großer Unternehmen vorgesehen.
Es handelt sich also um ein Programm, dass die selbst herbeigeführte schlechte Einnahmesituation der öffentlichen Kassen durch Steuersenkungen für Reiche beendet, um die Handlungsfähigkeit der gewählten Abgeordneten wiederherzustellen für sozial notwendige und zukunftssichernde Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Ohse
Weitere Fragen an Michael Ohse
(...) ich kann Ihrer Beurteilung der Situation zustimmen. Der in Deutschland entstandene Niedriglohnsektor ist ein großes Problem für die Lohnarbeitenden in Deutschland, insbeosndere für diejenigen, die "aufstocken" müssen und arm trotz Arbeit sind und auf eine Niedrigrente zusteuern. Aber es ist auch ein Problem für die Arbeiter und Angestellten in ganz Europa. (...)
Hallo Frau Wegener,
ich beantworte Ihre Frage so spät, weil ich Ihre "Provokation" wohl zunächst etwas falsch verstanden habe.