Frage an Michael Ohse von Heidemarie W. bezüglich Recht

Hallo Frau Wegener,

ich beantworte Ihre Frage so spät, weil ich Ihre "Provokation" wohl zunächst etwas falsch verstanden habe.

Selbstverständlich bin ich als Direktkandidat für "Die Linke." für die Ausweitung von Bürgerrechten und direkter Demokratie, obwohl ich einräumen muss, dass politischer Diskussion und Verständigung nicht unbedingt immer mit dem Medium Internet gedient ist. Ich habe die Volksinitiative für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit in Niedersachsen unterstützt, die Anfang Juni die erforderlichen 70.000 Unterschriften eingereicht hat. Zur Zeit läuft in Niedersachsen ein Volksbegehren für ein neues Landesblindengeldgesetz. Beide Errungenschaften wurden durch die CDU-geführte Landesregierung beseitigt. Ansonsten setze ich mich insbesondere für die Durchsetzung vollständiger Bürgerrechte für Migrantinnen und Migranten ein. Einem beträchtlichen Teil dieses Personenkreises werden diese Rechte (zum Beispiel das Wahlrecht) nicht gewährt, u.a. weil die Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft zur Bedingung der Gewährung von Rechten im Lebensmittelpunkt Deutschland gemacht wird. Zu diesem Thema arbeite ich im Verein Leben in der Fremde e.V. im Landkreis Goslar und in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Zum Thema Bürgerrechte gehört für mich aber auch die Frage der betrieblichen Mitbestimmung und der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, um die es in diesem Lande deutlich besser bestellt sein könnte.

Mit freundlichen (unverschleierten) Grüßen
Michael Ohse