Frage an Michael Neumann von Birgit I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neumann,
aus der Presse habe ich heute erfahren, dass Andreas Dressel eine Bürgerschaftsdebatte zum Volksentscheid angekündigt hat. Ich halte das für dann für eine besonders gute Idee, wenn in dieser Debatte nicht das variiert wird, was wir Bürger aus den üblichen Statements von Politikern kennen, wie sie nach der Verkündung von Wahlergebnissen abgegeben werden. Ein in einer Bürgerschaftsdebatte fortgesetzter „Wahlkampf“ zum Thema Volksentscheid würde nach meinem Eindruck zurzeit gar nichts bewirken, nicht einmal einen Bonus für die eine oder andere Partei bei den Wahlen.
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte die Bürger einstimmig aufgerufen, am Volksentscheid teilzunehmen: „Hamburg entscheidet über eine demokratische Grundfrage.“
80 Prozent der Bürger, so warb „Mehr Demokratie“, seien an Volksentscheiden interessiert. Vielleicht stimmt diese Annahme nicht. Wenn sie stimmt, wäre ein logisch mögliches Ergebnis der Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Volk: die Hälfte dieser an Volksentscheiden interessierten Bürger gehört nicht zu „Hamburg“.
Es wäre auch möglich zu folgern: nie waren sich die absolute Mehrheit des Volkes und die Gesamtheit der Volksvertreter in Hamburg so uneinig in der Einschätzung, worum es politisch ging.
Zwischen der absoluten Mehrheit des Volkes und der Bürgerschaft gibt es ein ernstes Kommunikationsproblem. Man kann nicht nicht kommunizieren. Auch die Entscheidung, nicht abzustimmen, enthält Aussagen. Sie können aber noch nicht ausgelotet werden.
Fakt ist: Die Bürgerschaft rief das Volk zu Teilnahme auf. 60 Prozent verweigerten die Gefolgschaft. Die Gründe hierfür kann man nur von rund 750.000 Hamburginnen und Hamburgern erfahren.
Was halten Sie von einem parlamentarischen Ersuchen an den Senat, diesen 750.000 Wahlberechtigten am 28. Februar in den Wahllokalen eine Gelegenheit zu geben, ihre Gründe auf einer Mitteilungskarte zu benennen, die in eine Mitteilungs-Urne eingeworfen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Imroll
Moin Frau Imroll,
vielen Dank für die lobenden Worte für die Initiative, die wir gemeinsam mit der GAL ergreifen, um der CDU die Möglichkeit zu geben, dem mehr als deutlichen Volkswillen doch noch nachzukommen.
Der gemeinsame Aufruf aller demokratischen Rathausparteien zur Teilnahme am Volksentscheid hat sicherlich nicht geschadet, ob er zusätzlich Menschen motiviert hat, an die Wahlurne zu gehen, weiß ich aber auch nicht. Von daher ist es immer richtig, danach zu fragen, was getan werden muss, um Beteiligung von möglichst vielen Menschen zu ermöglichen.
Ähnlich sieht es ja bei der Wahlbeteiligung aus. Die einen argumentieren, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Misstrauensvotum gegen die Parteien sei, andere wiederum sagen, dass die Menschen, die zufrieden seien, eben nicht zur Wahl gingen. Ob letzteres richtig ist, weiß ich nicht. Ich habe das Interesse, dass möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Muß aber auch akzeptieren, dass sie es nicht tun.
Ihr Vorschlag, den Bürgern eine Mitteilungskarte zukommen zu lassen ist eine witzige Idee. Wie aber erreiche ich die Bürger, die gar nicht zur Wahl kommen werden? Sehen Sie einmal das Instrument, das wir beide gerade nutzen - abgeordnetenwatch.de - wie viele Bürger nutzen dieses Instrument? Nicht, das wir uns falsch verstehen, ich bin froh über jeden einzelnen Nutzer, aber eigentlich wundert es mich schon, wie wenige sich dieses freien und direkten Weges bemächtigen. Ich bin für jeden Weg - sei es der klassische Infostand, die Bürgersprechstunde, der Stammtisch, abgeordnetenwatch.de oder Postkartenaktionen.
Mit freundlichen Grüssen aus dem Hamburger Rathaus
Ihr Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)