Frage an Michael Neumann von Friedrich H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Neumann,
Ihre Antwort auf meine Frage ist sehr unbefriedigend:
Ich habe Sie nicht um Auskunft nach der parlamentarischen Prozedur gefragt....
Ich habe Sie auch nicht um ein persönliches Gespräch gebeten ....
Mit Ihren freundlichen Ausflüchten unterlaufen Sie die eigentliche Funktion von Abgeordnetenwatch. Mit diesem Instrument soll ü b e r die öffentliche Beratung in Ausschüssen h i n a u s für alle, die sich hier einklinken, eine z u s ä t z l i c h e Öffentlichkeit hergestellt werden. Warum wollen Sie diese verweigern?
Dass Sie erst n a c h der Beratung im Ausschuss auf problematische Aspekte des Staatskirchenvertrages stoßen sollten, wie sie andeuten, halte ich für eine verschleiernde Schutzbehauptung.
Im übrigen soll laut meinen Informationen bereits am 18.1. über den Staatsvertrag entschieden werden. Wo bleiben dann die von Ihnen erwähnten Zeiten für eine ausgiebige Beratung?
Darum wiederhole ich meine Frage noch einmal: Gibt es aus Ihrer Sicht problematische Aspekte des derzeit vorliegenden Entwurfs des Staatskirchenvertrages? Und bitte um eine konkrete Beantwortung.
Friedrich Halfmann
Sehr geehrter Herr Halfmann,
ihr Erkenntnisstand über den Beratungsverlauf ist nicht aktuell. Es verhält sich im Ablauf, wie ich es Ihnen bereits geschildert habe.
Aus meiner Sicht möchte ich ohne eingehende Beratung und Anhörung von Experten bereits zum jetzigen Zeitpunkt keine öffentlichen Stellungsnahmen abgeben. Dieses Verhalten mögen Sie für falsch halten.
Auch können Sie jedes Gesprächsangebot ablehnen, was ich bedauere. Ich halte dieses Angebot aber selbstverständlich aufrecht.
Ich grüße Sie.
Michael Neumann.
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