Frage an Michael Neumann von Martin S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Neumann,
mit Interesse verfolge ich seit einigen Jahren das politische Geschehen und die politischen Debatten in Hamburg.
In der Debatte um die Investition zum Überseequartier warfen Sie dem Senat und den Investoren "unkoschere Verhandlungen" vor.
Sie unterstellten dem Senat "Täuschung des Parlaments".
Sie beschreiben die Mieter Hamburgs im Rahmen einer aktuellen Pressemeldung als "Melkkühe für die Prestigeobjekte des von-Beust-Senats".
Drei jüngste Beispiele politischen Stils, der keiner ist. Keine politische Debatte, sondern Aufruf zum Klassenkampf? Wessen Geistes Kind spricht aus einer solchen Wortwahl? Die sozialdemagogische Partei Deutschlands?
Ein deutliches Wort ist durchaus zu schätzen. Gerade in der Politik. Aber die Äußerungen aus Ihrer Partei erscheinen eher propagandistischer Natur zu sein und sich kaum mit politischen Inhalten zu befassen. Wo bleiben die ernsthaften und ernsthaft vorgetragenen Alternativen ihrer Partei zur recht erfolgreichen Politik des von Ihnen so geschmähten Senats?
Guten Morgen Herr Sanders,
vielen Dank für Ihre Mail, die zeigt, wie wichtig es ist, dass die Bürgerschaftsdebatten auch online übertragen werden, denn Sie beschreiben ja Vorhalte, die in der Presse noch nicht berichtet worden sind.
Was den ersten Vorhalt angeht - "unkoschere Verhandlungen" seitens Senat und Investoren - so war da vermutlich die Übertragungsqualität des Web gestört, denn weder habe ich diesen Begriff benutzt, noch inhaltlich den Investoren diesen Vorwurf gemacht. Das ein Investor seine Interessen vertritt ist richtig und für das Funktionieren unserer Sozialen Marktwirtschaft dringend notwendig. Was das Verhandlungsgeschick des Senates angeht, so übe ich weiß Gott heftige Kritik an seinem Vorgehen in der Frage des Überseequartiers! Gern übersende ich Ihnen das Protokoll der Debatte, damit Sie alle Argumente - auch die der GAL und der Konservativen - nachlesen können.
Zur SAGA/GWG-Affaire:Den Sachverhalt kennen Sie. Auch hier übe ich Kritik am Vorgehen des Senates, da er die offensichtlichen SAGA-Überschüsse nicht zur Bildung von Instandsetzungsrücklagen verwendet, gar in den Neubau von Wohnungen investiert, oder - was ich in Anbetracht der Einkommensentwicklung für richtig halte - die Mieten senkt. Statt dessen wird dieses Geld genutzt, um von der linken, in die rechte Tasche Unternehmen zu verkaufen und insgesamt 600 Mio. € für das sogenannte Sonderinvestitionsprogramm aus dem Unternehmen gesaugt. Geld, das dann zur Finanzierung von Elbphilharmonie, Planetariumsumzug und anderen Prestige-Projekten des Senates ausgegebn wird. Ich finde, der Begriff Melkkühe ist hier durchaus zutreffend.
Ach ja, bleibt der Vorhalt "Täuschung des Parlamentes" - lesen Sie doch einfach die Reaktionen der CDU Hamburg-Nord oder des Landesvorsitzenden der CDU Hamburg: Dort wird mehr über die Verfahrensweise des Planetariumsumzuges ausgesagt, als ich es besser sagen könnte. Vielleicht besitzen diese Aussagen mehr Glaubwürdigkeit für Sie, als die meinigen.
Ein letzten Wort zum Stichwort Demagogie: Sozialdemokraten haben - anderes als fast alle anderen Parteien in unserem Land - Demagogie und Populismus immer widerstanden. Im Gegensatz dazu sei hier nur an die Unterschriftenaktionen des Herrn Koch oder die Koalition des Herrn v. Beust mit einem Herrn Schil und seiner Partei hingewiesen. Oder aber die Hetze gegen die Arbeitsmarktreformen durch die Kommunisten in PDS und WASG.
Gern können wir uns aber auch persönlich darüber austauschen. Ich stehe Ihnen gern jederzeit zur Verfügung. Rufen Sie einfach unter 040-42831-1325 an, und wir verabreden uns. Ich freue mich. Wirklich!
Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest!
Ihr Michael Neumann.
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eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
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